Kommunalwahlen in Radeburg : Wählen – und wenn ja, wen?
Kategorie: Radeburg und Umgebung
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Am 25. Mai stehen Kommunalwahlen an. RAZ hat sich umgehört, wie Radeburger über den Stadtrat denken. Eingedenk der Tatsache, dass der Stadtrat nicht für jede Unbill verantwortlich ist und wohl wissend, dass damit auch die bisherige Arbeit, die ehrenamtliche Stadträte in ihrer Freizeit leisten kaum gewürdigt wird, wurde das aus Redaktionssicht Wichtigste in Fragen gepackt und den sich bewerbenden Gruppierungen vorgelegt. Es kamen interessante Antworten heraus und die Redaktion hofft, damit auch das Interesse von Ihnen, liebe Wähler, geweckt zu haben und sich den Wahltermin vorzumerken. Wie es in Radeburg die nächsten fünf Jahre weitergeht, entschieden Sie. Hier nun die Fragen und die Antworten:
 |  Wie wird sich der Stadtrat zusammensetzen, der künftig im Rathaus regiert? |
Auf welchem Gebiet konnte Ihre Fraktion in den letzten 5 Jahren am ehesten punkten?
CDU: Die Kandidaten der CDU-Fraktion standen und stehen künftig für eine entschlossene, durchdachte, realistische und an der Sache orientierte Kommunalpolitik. In der Verantwortung für unsere Mitmenschen wollen wir auch künftig unsere Kernstadt und die Ortsteile weiter entwickeln und nach vorne bringen.
ULR: Die ULR brachte zur 1. Stadtratssitzung 2009 den Antrag zur Erstellung eines „Sportstättenkonzeptes Radeburg“ in den Stadtrat ein. Ziel war es die vorhandenen Sportanlagen der Stadt und deren Nutzungen zu ermitteln um daraus eine bedarfsgerechte Entwicklungskonzeption (Sportstättenleitplanung) zu erarbeiten. Ohne eine solche Leitplanung ist eine Förderung nach der Sächsischen Sportförderrichtlinie nicht möglich. Wie erwartet haben sich als Investitionsschwerpunkte die Schulsportanlagen sowie der Ersatz-, Neu- oder Umbau des Funktionsgebäudes auf dem Jahn-Sportplatz herausgestellt. Die vollständige Sportstättenleitplanung kann man übrigens unter www.ulr-online.de einsehen.
DIE LINKE: ...hat bescheiden, sachlich und pflichtbewusst ihren Teil zur gedeihlichen Entwicklung der Stadt geleistet.
FDP: Tobias Schmidt: Ich hätte bei den letzten Wahlen auch als Einzelkandidat antreten können, da ich aber FDP-Mitglied bin, bekenne ich mich auch dazu, was derzeit nicht einfach ist. Als Einzelkämpfer habe ich mich nach den Wahlen im Stadtrat auf die auf die Seite der CDU gesetzt, der ich mich auch näher fühle als den anderen Fraktionen. Das Sportstättenkonzept, das die ULR angestoßen hat, habe ich allerdings auch unterstützt.
BI: Christian Creutz: Als Einzelkämpfer war das für mich schwierig, aber ich denke, dass ich mich schon in die Debatte eingebracht habe und meinen Beitrag leisten konnte.
Vor einem Jahr stand die Bürgermeisterwahl an. Gewählt wurde die Kandidatin, die keine Unterstützung der Fraktionen hatte. Sahen Sie darin auch eine Botschaft der Bürger an den Stadtrat, dass deren Empfehlung nicht angenommen wurde? Wie schätzen Sie die Zusammenarbeit Stadtrat / Bürgermeister ein? Sehen Sie signifikante Unterschiede zum Amtsvorgänger?
CDU: Die Zusammenarbeit der CDU Fraktion im Stadtrat mit Frau Bürgermeisterin Ritter und der Stadtverwaltung ist harmonisch, vertrauensvoll und zielorientiert.
ULR: Die ULR hatte sich bekanntermaßen nicht am abgestimmten „Einheitsvorschlag“ aller anderen Stadtratsfraktionen beteiligt. Sie hatte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Im zweiten Wahlgang hat die ULR als einzige Fraktion ganz klar Position für Frau Ritter bezogen. Das war richtig.
Die ULR arbeitet sehr ehrlich und konstruktiv mit Frau Ritter und der Stadtverwaltung zusammen. Wir müssen uns da nicht verbiegen. Nur ein kleines Beispiel: Unsere Ergebnisse aus den regelmäßigen Vorbereitungen der Stadtratssitzungen teilen wir vorab der BM`n mit. Dieser wichtige Gedankenaustausch wird, nach unserer Wahrnehmung, auch von ihr sehr geschätzt.
SPD: Wir würden die Leistungen und die Arbeitsstile der Bürgermeister nicht gern gegeneinander aufwiegen. Dieter Jesse war zu seiner Zeit genau der Bürgermeister den Radeburg gebraucht hat und Michaela Ritter ist jetzt die Bürgermeisterin, die in dieser Zeit gebraucht wird. Bürgermeister 2.0 wenn Sie so wollen. Wir schätzen ein, jetzt nach einem knappen Jahr der Zusammenarbeit, dass die Bürger eine gute Wahl getroffen haben.
DIE LINKE: Unsere Anerkennung für Frau Ritters Entscheidung unabhängig anzutreten. Der Stadtrat hat von Ihrer Kandidatur erst erfahren, als er sich bereits für Frau Kretzschmer ausgesprochen hatte. Andernfalls hätte Frau Ritter vermutlich die Unterstützung der Stadträte gefunden, zumindest die der Linken. Die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin ist ebenso konstruktiv wie zuvor.
Natürlich sieht Frau Ritter manche Probleme anders als ihr Vorgänger und löst sie mit weiblichem Charme. Die stärkere Nutzung des Internets bringt mehr Transparenz in die Arbeit der Verwaltung.
BI: Christian Creutz: „Ich war ja in den letzten vier Jahren Einzelkämpfer im Stadtrat und kann deshalb nur für mich sprechen. Ich habe zuerst auch den CDU-Vorschlag unterstützt, weil ja nicht bekannt war, dass Michaela Ritter kandidiert. Als es dann bekannt war, bin ich sofort umgeschwenkt. Als Tauschaer Bürgermeister hatte ich schon viel mit ihr zu tun und konnte sie gut einschätzen. Ich finde sie macht eine sehr gute Arbeit und würde sie wieder wählen – aber jetzt ist ja erst mal der Stadtrat dran.
FDP: Tobias Schmidt: Vor der Bürgermeisterwahl war ich skeptisch, denn Dieter Jesses Schuhe waren sehr groß. Michaela Ritter hat ein schweres Amt übernommen, aber einen nahtlosen Übergang geschafft. Ratssitzungen sind jetzt nicht mehr so kurz, aber eher kurzweilig, denn sie leitet diese mit Humor und weiblichem Charme.
Alle Fraktionen haben sich in der Vergangenheit dazu bekannt, die Interessen von ganz Radeburg über Parteiinteressen zu stellen, ist es dann nicht egal, wen man wählt?
CDU: Zunächst einmal kommt es darauf an die Wähler zu mobilisieren, am Wahltag zur Wahlurne zu gehen. Kommunalwahlen sind Personenwahlen. Der Wähler hat hier die freie Entscheidung, wen er wählt und wer ihn seiner Meinung nach für kompetent genug hält seine Interessen zu vertreten. Wir Kandidaten der CDU-Liste haben stets ein offenes Ohr für die Belange unserer Bürger.
ULR: Nein ganz und gar nicht. Jede Partei steht für eine Grundhaltung und es stimmt auch nicht, dass Parteiinteressen vollständig ausgeblendet werden können. In den Stadtratssitzungen steht die Sacharbeit erfreulicherweise im Vordergrund. Das funktioniert, weil auch zukünftig keine politisch extrem besetzten Positionen im Stadtrat vertreten sein werden.
Die Erfolge der ULR in den letzten Jahren zeigen doch, dass eine mutige oder unabhängige Fraktion sehr notwendig ist um Themen von Bürgern einzubringen und Diskussionen anzustoßen.
SPD: Nach dem gültigen de Hondt'schen Wahlprinzip gibt es eine kombinierte Personen- und Listenwahl. Die Anzahl der Sitze werden zuerst nach dem Erfolg der Listen prozentual verteilt, erst dann zählen die Stimmen für den einzelnen Kandidaten innerhalb der Liste. So kommt ein Einzelbewerber mit vielleicht 150 Stimmen nicht in den Stadtrat, während ein Listenbewerber mit 16 Stimmen gewählt wird, wenn er nur auf der „richtigen“ Liste steht. Aktive, engagierte Stadträte haben wir in der Vergangenheit schon verloren, weil die Liste auf der sie standen, zu wenig Kandidaten hatte, das ist schade. Wir können nur hoffen, dass der Wähler das Wahlsystem durchschaut.
DIE LINKE: Der in der Regel gemeinsame Standpunkt des Stadtrates ist das Ergebnis einer Diskussion verschiedener Standpunkte, die oft mit der Parteizugehörigkeit zusammenhängen. Dazu brauchen wir verschiedene Parteien, verschiedene Meinungen. Das Ergebnis dieses Meinungsstreites war bisher meist eine gute Lösung für unsere Bürger. Die Stadtratswahl ist ja eher eine Personenwahl, als eine Parteienwahl. Die Wähler kennen ihre Kandidaten oft persönlich, das ist gut so, man kann die Personen wählen, denen man vertraut.
FDP: In Radeburg ticken die Uhren anders, das ist allgemein bekannt. Trotzdem bringt natürlich jeder auch seine politische Überzeugung mit ein.
Wo sehen Sie die Prioritäten, für die vor allem Ihre Fraktion steht?
CDU: Heimat erhalten - Zukunft gestalten – zu diesem Motto stehen die Kandidaten der CDU-Liste. Die Aufgabe der Stadträte ist in der Gemeindeordnung Sachsen festgeschrieben. Die Verordnung kennt den Begriff Prioritäten nicht. Wir sehen es als selbstverständlich an, die Lebensqualität in unserer Stadt auf allen Gebieten gleichermaßen zu erhalten bzw. zu verbessern.
ULR: Wir werden uns bspw. stark machen für flächendeckend schnelles Internet, Ausbau der Ortsdurchfahrten in Volkersdorf und Bärnsdorf, ein Feuerwehrgerätehaus in Großdittmannsdorf, die Förderung einer Tagesmutter, Radwegebau, ein Funktionsgebäude und ein Großfeld-Kunstrasenplatz auf dem Jahn-Sportplatz, alles unter der Voraussetzung eines soliden Finanzhaushaltes der Stadt. Wir haben unsere Schwerpunkte in kurz- und langfristige unterteilt. Man kann sie unter www.ulr-online.de nachlesen und kommentieren. Meinungsäußerungen sind ausdrücklich erwünscht.
SPD: Engagierte, aktive Stadtratsarbeit und Arbeit in den Ausschüssen zu machen. Manche Fraktionen setzen bei der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten auf Masse. Uns liegt an einer offenen und sachbezogenen Arbeit mit allen Stadträten zum Wohle von Radeburg ohne störendes politisches Geplänkel.
DIE LINKE: Die linken Stadträte handeln und denken „Original Sozial“. DIE LINKE sieht ihr Ziel darin, dass sich die Stadt Radeburg mit ihren Ortsteilen zu einem lebens- und liebenswerten Ort entwickelt, wo Rassenhass und Ausländerfeindlichkeit keinen Platz finden.
Welche besonderen Fähigkeiten bringt welcher Kandidat mit?
CDU: Die Kandidaten der CDU Liste orientieren sich an der Vorbildern der CDU-Landes- und Bundespolitik und bringen sich mit Ihrer Sach- und Fachkompetenz für eine zukunftsorientierte und wirtschaftliche Stadtentwicklung ein.
ULR: Mit insgesamt 10 Kandidatinnen und Kandidaten aus nahezu allen Ortsteilen tritt die ULR zur Stadtratswahl am 25. Mai an. Es ist uns erneut gelungen eine ausgewogene Liste aufzustellen, die ein breites Spektrum des Radeburger Lebens abbildet.
In unseren Reihen sind Übungsleiter Fußball (Herr Wehnert), Stadt- und Ortsteilwehrleiter (Herr Mambk und Herr Großmann), Vereinsvorsitzende (Herr Marx und Herr Herklotz), Radeburger Handwerksmeister (Frau Zillich, Herr Schmiedgen und Herr Herklotz), eine Mediatorin an der H-Zille-Oberschule (Frau Goldschmidt), Angestellte in öffentlichen und privaten Unternehmen, sowie erfahrene aktuelle und ehemalige Stadträte (Herr Hübler, Herr Großmann, Herr Herklotz und Herr Müller).
Stolz sind wir, dass wir junge Leute und auch zwei Frauen aufstellen konnten. Das garantiert, dass wir nicht „betriebsblind“ werden.
Jeder Kandidat steht für eine eigene Kompetenz, die es der ULR ermöglicht sich in vielen Themen, die der Stadt Radeburg wichtig sind, umfassend und fachlich fundiert einzubringen.
Darüber hinaus werden sich Herr Herklotz und Herr Hübler, unsere aktuellen Vertreter im Kreistag von Meißen, auf der Liste 7 – Freie Wähler - erneut zur Kreistagswahl stellen.
DIE LINKE: Unsere Kandidaten sind keine studierten Staatsbeamten, aber sie bringen neben soliden fachlichen Ausbildungen umfangreiche Lebenserfahrungen mit und sind bereit, sich für das Wohl der Bürger Radeburgs einzusetzen.
Dr. Petra Voigt hat umfangreiche Kenntnisse in der Öffentlichkeitsarbeit über Online-Medien (Internet).
Gitta Müller ist als Finanzchefin in der Kreisparteiorganisation angesehen. Hans Naumann kann als rüstiger Rentner gut die Interessen der Ruheständler vertreten. Rüdiger Stannek und Jürgen Rohwer verfügen über langjährige Erfahrungen im Stadtrat, ihr Einsatz für die Stadt ist anerkannt.
FDP: Man hat bei den letzten Wahlen schon seine Vorhersagen machen können, wo die Wähler die Wähler welche Erwartungen haben. Bei Christian Damme, Christfried Herklotz, Andreas Hübler, Christian Creutz sehen die Wähler zuerst die Repräsentanten ihrer Ortsteile und haben die entsprechenden Erwartungen. In Radeburg ist das nicht ganz so klar und deshalb war im letzten Stadtrat der „Ortsteil“ Radeburg in der Minderheit. Unsere zwei Kandidaten vertreten diesen. Ein Gewerbetreibender und ein Mediziner stehen natürlich auch für ihr jeweiliges Fachgebiet.
Die medizinische Grundversorgung in Radeburg ist desaströs. Die Wartezeiten bei den Hausärzten sind unerträglich, die Belastung der Ärzte an der Grenze. Ist die Kinderärztin krank muss man nach Dresden, Radebeul oder Großenhain fahren. Wehe der Mutti, die kein Auto hat. Die KV hält die Versorgung im Landkreis für ausreichend. Wie wollen Sie dieser Situation begegnen?
CDU: In Radeburg sind hausärztliche Versorgung, Kindereinrichtungen und Hort vorhanden. Eine Verbesserung in Qualität und Quantität ist einer sich ständig wandelnden Einwohnerstruktur anzupassen. In diesen Bereichen sehen wir einige Defizite und werden diese den entsprechenden Entscheidungsträgern vortragen.
ULR: Das ist ein wichtiges Thema. Wir haben es als Schwerpunkt auf unserer Agenda. Die Stadt Radeburg ist bemüht Fachärzte in Radeburg zu etablieren. Sie setzt auf eigene Anreize und eine enge Zusammenarbeit mit der RECURA/Fachkrankenhaus für Geriatrie Radeburg GmbH (MVZ). Die ULR unterstützt diese Bemühungen voll und ganz. Die Richtlinien der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) sind hierbei nicht sehr hilfreich. Ein guter ÖPNV kann die Erreichbarkeit der Ärzte verbessern, dass ist ausbaufähig. Es besteht wohl die Möglichkeit, dass in Kürze eine neue Ärztin für Allgemeinmedizin im Ärztehaus ihre Arbeit aufnimmt. Wenn das gelingt, wäre das ein weiterer Erfolg.
SPD: Aus unserer Sicht ist die medizinische Versorgung zwar nicht ideal, aber auch nicht desaströs. Zur flächendeckenden medizinischen Versorgung ist nicht der Stadtrat, sondern die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen gesetzlich verpflichtet. Diese schätzt den Versorgungsgrad auf Landkreisebene ein und da gilt der Kreis Meißen vor allem wegen seiner hohen Ärztedichte in Radebeul als gut versorgt. Auf politischer Ebene gelten die Entfernungen innerhalb des Landkreises als zumutbar und dagegen kann auch ein Stadtrat nicht angehen. Trotzdem sorgen wir uns, wenn eine für Radeburg ausgeschriebene Arztstelle längere Zeit nicht besetzt ist. In der Vergangenheit hat es bereits Gespräche mit hochrangigen sächsischen Politikern zu diesem Thema gegeben. Wir sind jederzeit bereit Ärzten die sich in Radeburg niederlassen „Starthilfe“ zu geben, wie es in einem Fall bereits erfolgreich praktiziert wurde. Gerade haben wir aber erfahren, dass in Kürze mindestens ein weiterer Arzt durch das Medizinische Versorgungszentrum Coswig nach Radeburg entsandt wird. Die Bürgermeisterin wirbt in den entsprechenden Gremien für die Neubesetzung frei werdender Arztstellen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung.
DIE LINKE: Dass es überhaupt noch eine Frauenärztin in Radeburg gibt, ist einer besonderen Initiative des Stadtrates zu danken. Jeder Arzt, der sich in Radeburg ansiedeln will, wird vom Stadtrat unterstützt. Mit materiellen und finanziellen Anreizen soll eine Ansiedlung schmackhaft gemacht werden. Es steht leider nicht in unserer Macht, entsprechend unseren Wünschen Ärzte herbei zu schaffen.
FDP: Auf unserer Wahlliste steht Dr. Götz-Michael-Richter, Hausarzt im Ruhestand und immer noch stundenweise in der Sprechstunde zu erreichen. Wir denken, mit ihm einen Mann ins Rennen zu schicken, der aus eigener jahrelanger Erfahrung die Probleme und ihre Ursachen genau kennt. Wem die Lage um die gesundheitliche Versorgung in Radeburg am Herzen liegt, der sollte auch entsprechend sein Kreuz machen. Schon in der Vergangenheit hat der Stadtrat mit seiner Zustimmung zu einem Darlehen für die Frauenärztin Zeichen gesetzt. Wir setzten uns auch weiterhin dafür ein, dass ein Augenarzt nach Radeburg kommt
Immer mehr Eltern beschweren sich über pseudomoderne Pädagogik in einzelnen KiTas, die eher den Eindruck einer Nichtbetreuung und bloßen Kinderverwahrung macht. Teilen Sie die pädagogischen Ansichten oder tun Sie etwas dagegen?
CDU (hat dies schon in der vorherigen Frage beantwortet)
ULR: Wenn die Eltern mit dem pädagogischen Konzept (offenes Konzept) einer Kita nicht mehr einverstanden sind müssen sie laut Alarm schlagen, denn es ist unbestritten Aufgabe der Eltern ihre Kinder zu erziehen. Sie sollten dabei frei und unabhängig mitentscheiden können welches Betreuungsangebot optimal für ihre Kinder ist. Das setzt aber auch Vielfalt bei den Betreuungsangeboten voraus. Genau deshalb engagiert sich die ULR seit langem bspw. für Tagesmütter. Alternative Konzepte wie z.B. Kneipp-Kinderland Thiendorf oder reformpädagogische Ansätze können die Vielfalt (Wahlmöglichkeit) noch deutlich erhöhen.
Aus eigenen Erfahrungen kennen wir die Arbeit in der Kita Sophi Scholl. Wir denken, dass in dieser Einrichtung eine liebevolle und intensive Betreuung geleistet wird. Sicher können neue Konzepte kontrovers beurteilt werden. Wir sollten die Zufriedenheit einmal hinterfragen. Die ULR hat hier ein ganz offenes Ohr für unsere Eltern. Sie sollten sich bitte nicht scheuen uns direkt anzusprechen.
Für uns hat das Thema Bildung immer Priorität. Wir haben uns u.a. auch stark gemacht für einen gemeinsamen Standort Grundschule und Hort und damit die Situation unserer Fahrschüler nachhaltig verbessert.
SPD: Wir haben zwei kleinere städtische KiTas und drei in freier Trägerschaft. Den freien Trägern obliegt auch das pädagogische Konzept in ihren Einrichtungen. Sind die Eltern mit dem Konzept nicht einverstanden, können sie sich an die gewählten Elternvertreter wenden, die sich letztlich mit dem Träger dazu auseinander setzen müssen. Kommen die Elternvertreter nicht weiter, dann kann es auch ein Thema für den Stadtrat sein, über einen Trägerwechsel nachzudenken. Aber da wird zunächst auch die Stadtverwaltung das Gespräch mit Träger und Elternschaft suchen. Wir sind gern bereit, diese Moderation zu unterstützen und unsere pädagogischen Erfahrungen einzubringen.
DIE LINKE: Durch die Stadt wurden eine Reihe baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung durchgeführt (Grundschule, Hort, Kinderkrippe, Turnhalle, Sportplatz).
Die pseudomethodische Erziehung ist besonders in den Einrichtungen der freien Trägerschaft zu beobachten. Unsere Kinder sollen erzogen und nicht nur aufbewahrt werden. Das falsche Konzept ist das eine, es fehlt auch zunehmend geeignetes pädagogisches Personal. Für die (zum Glück!) steigende Kinderzahl und die ausscheidenden Erzieherinnen wurde sich nicht rechtzeitig um guten Nachwuchs bemüht.
Die Übergabe der Kindereinrichtungen an die freien Träger sparte der Stadt damals Kosten, fällt uns aber heute auf die Füße. Entweder die freien Träger verbessern ihre erzieherische Qualität oder die Stadt muss die Betreuung der Kinder wieder in die eigenen Hände nehmen.
BI: Bei uns in Großdittmannsdorf besteht dieses Problem nicht. Die Erzieherinnen arbeiten seit Jahren verlässlich, genießen das Vertrauen der Eltern und rechtfertigen das Vertrauen der Stadt als Träger.
Im 10 - Minuten Takt rollen Schwerlaster vom Wetterberg über den Meißner Berg und durch unsere Dörfer. Ursache ist die nicht fertige Umgehungsstraße und das Fehlen einer sinnvollen Autobahnanbindung. Die Umgehungsstraße wurde aus dem Landesentwicklungsplan genommen. Mit der Genehmigung ausgerechnet des Logistik-Standortes für Dachser wurde die Chance einer asynchronen Zufahrt in Richtung Dresden vertan und die Überlastung unserer Landstraßen damit auf Dauer festgeschrieben. Warum haben Sie bisher nicht zu einer Lösung des Problems beigetragen?
ULR: Eine Chance das Gewerbegebiet direkt an die Autobahn anzubinden gab es nach unserer Kenntnis noch nie. Weder als das Gebiet seinerzeit entwickelt wurde noch als sich die prophezeiten namhaften Logistikunternehmen ansiedelten. Ein unmittelbares Auffahren von der Autobahn auf die Umgehungsstraße ist nicht gegeben. Sie ist damit nicht ausgelastet und deshalb ist die Fortführung aus dem Verkehrswegeplan gestrichen worden.
Mit dem weiteren Ausbau der S 98 wird der Raum Riesa/Großenhain exzellent an die BAB A 13/AS Thiendorf angebunden (Industriebogen). Das hat Auswirkungen auf die AS Radeburg. Dies ist sicher auch ein Grund dafür, dass die AS Radeburg gerade nicht Bestandteil der laufenden Ausbauarbeiten des Autobahnabschnittes Dresden-Radeburg ist.
Irgendwann wird aber auch die AS Radeburg umgestaltet. Bis dahin muss sich die Stadt im Klaren sein was sie will, denn der PKW-Fahrer ist als Kunde im Stadtzentrum ein gern gesehener Gast und muss nicht zwingend um die Stadt geleitet werden.
Für die ULR sind der Ausbau der Ortsdurchfahrten in Volkersdorf und Bärnsdorf daher naheliegendere Verkehrsprojekte. Ein Radweg nach Bärwalde und zwischen Volkersdorf/Bärnsdorf und mindestens ein durchgehender Fußweg entlang der Bärnsdorfer Hauptstraße erhöhen die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer ganz erheblich, auch wegen des von Ihnen beschriebenen Verkehrs.
SPD: Auch hier liegt die Entscheidung nicht bei der Stadt oder beim Stadtrat. Verantwortlich ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr auf der Grundlage des Landesentwicklungsplanes der Staatsregierung. Wir als SPD-Fraktion haben uns in den letzten Jahren immer wieder stark gemacht für eine zusätzliche, asynchrone Autobahnanbindung für die Radeburger Logistikunternehmen um zumindest den Verkehr Richtung Dresden auf direktem Weg über die geplante PWC Anlage auf die Autobahn zu bringen. Die Stadt Radeburg hat, auch unterstützt von unserer Fraktion, ihre Stellungnahme zum entsprechenden Bedarf abgegeben, letztlich hat die schwarz-gelbe Landesregierung diese Pläne aber verworfen, die Fertigstellung der Umgehungsstraße sogar gänzlich gestrichen. Abgelehnt durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft wurde auch die Eindämmung des LKW Verkehrs (Tonnagebegrenzung) auf sanierten städtischen Straßen.
DIE LINKE: Der fehlende Teilabschnitt der Umgehungsstrasse hat nichts mit dem LKW-Verkehr durch die Dörfer zu tun, die Laster kommen ja trotzdem. Die Frage ist, wie fahren sie dann weiter - über die Autobahn oder über die Dörfer? Letzteres kann man leider nicht verhindern. Dass die Fertigstellung der Umgehungsstrasse verschoben wurde, ist ärgerlich, zu viele PKW fahren deshalb noch durch die Stadt, es kommen dadurch zu wenige Fahrzeuge für eine Autobahnauffahrt im Gewerbegebiet an. Akzeptable Pläne für eine zweite oder verlegte Auffahrt gibt es von der Bundesautobahnverwaltung nicht. Die vorgelegten Entwürfe wurden im Stadtrat beraten und mit unseren Hinweisen an die Autobahnverwaltung zurückgegeben.
Alle bisher diskutierten Varianten der Autobahnauffahrt hätten nicht das jetzige Dachser-Gelände beansprucht, insofern ist auch nichts verbaut. Aber es bleibt das Ärgernis der Wetterberg-LKW, an dem die Stadträte der Linken ebenso wie die der anderen Fraktionen weiter dran bleiben.
Im Kreis Meißen wurden 423 Asylanträge gestellt. Möglicherweise werden ca. 20 Asylbewerber nach Radeburg kommen. Wie steht ihre Fraktion zur Aufnahme von Asylbewerbern in unserer Stadt?
CDU: Menschen die Ihre Heimat durch Krieg, Vertreibung oder Verfolgung verloren haben und in einem sicheren Drittstaat Zuflucht suchen, werden wir unterstützen. Dafür stehen wir mit den christlichen Werten unserer Partei ein. Die Integration ist eine Frage der Zeit und des Aufeinander zugehen zwischen Radeburgern und möglichen Asylbewerbern. Wir wehren uns gegen Asylmissbrauch und unterstützen keinen damit einhergehenden Leistungsmissbrauch.
ULR: Die Stadt hat eine gesetzliche Pflicht bei der Unterbringung von Asylbewerbern mitzuwirken.
Wir verfolgen die Diskussionen zum Thema Asyl ganz aufmerksam, weil wir Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Wir denken, dass eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen am ehesten hilft Vorurteile abzubauen, auch durch persönliches Kennenlernen.
Wichtig ist aber auch, dass die Asylverfahren zügig bearbeitet werden, um nicht unerfüllbare Hoffnungen bei den Menschen zu wecken, die bei uns Asyl suchen.
DIE LINKE: ...steht für Weltoffenheit, Ausländer- und Gastfreundlichkeit. Wir begrüßen die Menschen, die gezwungen waren, ihre geliebte Heimat zu verlassen.
FDP: Tobias Schmidt: Durch die Mitwirkungspflicht können wir relativ wenig dagegen machen und auch nicht beeinflussen, wer da nach Radeburg kommt. Da kann man nur hoffen, dass die, die wir kriegen, sich auch gut integrieren. Für problematisch halte ich, dass im Fernsehen die Ärmsten der Armen gezeigt werden. Das sind aber nicht die, die hier ankommen. Ich will nichts unterstellen, aber um bei einer Flucht durchzukommen, muss man meiner Meinung nach stärker sein als andere und Geld haben.
Seit Jahren gibt es Probleme bei der Ausrichtung von Veranstaltungen in der Stadt. Zuletzt starb das Vogelscheuchenfest, auch der Weihnachtsmarkt hat es immer schwerer. Während man die Unterstützung der Verwaltung wenigstens noch wahrnimmt, scheinen sich Stadträte eher wenig dafür zu interessieren. Kein Stadtrat bietet dem Orgteam Hilfe an. Nur einzelne Stadträte sieht man dann bei den Veranstaltungen. Täuscht der Eindruck und wenn Nein, wie lässt sich das ändern?
CDU: Wir können den Organisatoren der Ortsfeste nur großen Respekt zollen, was Sie in der Vergangenheit alles auf die Beine gestellt haben. Beispielhaft ist hier der Radeburger Carnevalsclub (RCC) zu nennen, der dazu beigetragen hat den Ruf der Stadt Radeburg weit über seine Stadtgrenzen hinaus zu tragen. Dabei werden diese Veranstaltungen von dem Geist, Enthusiasmus und dem Organisationstalent unser Bürger und Vereine getragen, welche wir als Stadträte der CDU Liste unterstützen.
ULR: Diese Frage greift zu kurz, denn Mitglieder der ULR sind bei der Organisation von Veranstaltungen in unserem Stadtgebiet seit Jahren fest eingebunden. Sie waren an der Anschaffung der Zillefiguren für den Radeburger Weihnachtsmarkt beteiligt, führen regelmäßige Veranstaltungen im Dorfgemeinschaftshaus in Bärnsdorf durch, waren auch dieses Jahr wieder beim Zille-Lauf am Start, sind regelmäßig beim Faschingsumzug dabei, stemmen den Bärnsdorfer Weihnachtsmarkt mit und werden sich auch beim diesjährigen Stadtjubiläum einbringen.
Auch die viele Zeit für die ehrenamtlichen Verpflichtungen der ULR-Mitglieder im Sport, bei der Freiwilligen Feuerwehr und in Naturschutz-und Heimatvereinen im Promnitztal und Großdittmannsdorf sollte nicht unterschätzt werden.
SPD: Mangelnde Unterstützung der Stadtfeste brauchen wir uns eher nicht vorwerfen lassen. Wir sind schon von Berufs wegen über die Beteiligung der Schulen an den Festen immer mit dabei gewesen. Aktuell sind wir in die Vorbereitungen zur 725 Jahr Feier eingebunden.
DIE LINKE: Der Eindruck täuscht nicht, unsere Fähigkeiten haben wir genannt. Organisatorische Fähigkeiten für Feste sind weniger unsere Stärken. Aber wenn von den Organisatoren Hilfe durch Stadträte benötigt wird, sagen wir zu. Danke für den Hinweis!
FDP: Tobias Schmidt: Ich war ja selber Mitglied im Gewerbeverein und zuvor beim Gewerbestammtisch. Als Herr Weimert das noch gemacht hat, war ich auch aktiv dabei. Danach wurde ich nicht mehr eingeladen und kriegte nur noch Beitragsrechnungen. Ich finde, das Problem war weniger die Unterstützung, da hätte man ja fragen können. Niemand will heute mehr das Risiko eingehen, bei einer Veranstaltung zu haften, wenn etwas passiert.
Letzte Frage: welche Frage hätten Sie gern selber gestellt - und beantwortet?
ULR: Zwei Fragen hätten wir noch gestellt. Was geschieht wenn unsere TSV-Handballer einmal, wie sie es vorhaben, in die 3. Liga aufsteigen? Dann müssen wir das Zuschauerproblem lösen.
Gehen Mitglieder der ULR zum ersten Radeburger Boxturnier? Ja.
DIE LINKE: Wir wollen dass die Bürger uns Fragen stellen und ihre Schwerpunkte nennen. Auf unserer Webseite www.dielinke-radeburg.de finden sie dazu verschiedene Möglichkeiten.
Links:
- Kandidatenliste der Stadtratswahlen in Radeburg
- Webseite der ULR
- SPD Ortsverein Radeburg-Moritzburg & Umgebung
- DIE LINKE. Radeburg
- FDP-Ortsverband Radeburg