Rede zum Lampionumzug in Naunhof gegen die geplante Unterbringung von 70 Asylbewerbern
Kategorie: Dresdener Land und Umgebung
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Am Freitag, dem 13.11.2015 fanden sich die Naunhofer Bürger und Nachbarn, diesmal über 1000, erneut zu einem friedlichen und gewaltfreien Lampionumzug gegen die geplante Asyl-Notunterkunft im Schloss ein. Am Ende des Umzuges hielt Thomas Schädlich erneut eine Ansprache und rief die Teilnehmer auf, eine Petition zu unterzeichnen.
 |  Über 1000 Teilnehmer wurden diesmal gezählt. Auf dem Transparent wurde die bisherige Forderung erweitert.  5 Jugendliche vertraten eine andere Meinung. (Zum Vergrößern anklicken) |
Guten Abend den heutigen Teilnehmern und Gästen. An dieser Stelle erst einmal ein ganz großes Dankeschön an unsere regionalen Medienvertreter, die nicht nur absolut sachlich und wahrheitsgemäß Bericht erstattet haben, sondern auch ihre eigenen Eindrücke herausragend geschildert haben. In diesem Zusammenhang die erneute Bitte, eine wahrheitsgemäße Nachbetrachtung unseres Begehrens in den Medien abzubilden.
Wir haben nun Gewissheit, dass die Bauarbeiten beginnen und genau aus diesem Grund stehen wir heute wieder hier am Schloss. Noch immer gab es kein Gesprächsangebot seitens des Landkreises, weder mit uns Bürgern noch mit der Gemeinde. Im Gegenteil, in einem Schreiben an den Ortschaftsrat und die Bürger ist zu lesen, das dieses Jahr kein Gespräch seitens des Landkreises mehr stattfinden soll. Die Asylsuchenden würden ja erst im März einziehen. In dem selben Schreiben antwortet er auf Forderungen unseres Ortschaftsrates zur Notwendigkeit eines 24 Stunden Wachdienstes wie folgt: „Es ist beabsichtigt, im noch abzuschließenden Betreibervertrag zu vereinbaren, dass dieser Ansprechpartner täglich vor Ort ist“. Wieso antwortet er nicht auf die 24 Stunden Forderung? Weiter schreibt er zur Forderung zur Errichtung einer ausreichenden Beleuchtung des Siedlungsweges, der gleichzeitig Schulweg unserer Kinder ist: Für die innerörtliche Straßenbeleuchtung ist die Gemeinde zuständig. Was soll das? Eine offensichtliche Beeinträchtigung unseres sicheren sozialen Zusammenlebens, einzig und allein von der derzeitigen Politik zu verantworten, wird mit bis zu 400000€ aus Steuermitteln gefördert, aber für eine Nachbesserung der Beleuchtung ist er nicht zuständig? Weitere Zugeständnisse versucht er zu vermeiden in dem er wie folgt auf die Forderung, weder 2016 noch zukünftig die Anzahl der Asylsuchenden im Objekt aufzustocken, antwortet: „Zum derzeitigen Zeitpunkt wird nicht damit gerechnet, in dem Gebäude mehr Personen unterzubringen“. Eine Zusicherung zur Höchstzahl der in in den Städten und Gemeinden unterzubringenden Menschen ist derzeit nicht möglich.
Vielleicht sollten wir daher unsere Ablehnung deutlicher an unsere gewählten Vertreter auf Kreisebene richten. Wir denken, genau dies sollten wir heute Abend versuchen. Wir hatten beim ersten Lampionumzug einen Brief aus dem Landratsamt, unterzeichnet von Herrn Steinbach, erhalten, überreicht von der damals anwesenden Bürgermeisterin, in dem er formulierte: ich behaupte nicht, wir schaffen das und er spricht von: dieser Krise. Wenn er selbst nicht mehr auf das Gelingen der Umsetzung dieser Asylpolitik unserer Bundesregierung vertraut, wie sollen wir dann daran glauben? Warum widersetzt er sich dem dann nicht, und versucht mit einer mehr als fragwürdigen Umsetzungspolitik Asylsuchende im ländlichen Raum unterzubringen.? Er schreibt in diesem Brief auch: wir haben keine Alternativen. Die haben wir sehr wohl. In dem wir genau das tun, was wir gerade tun. Dagegen ankämpfen mit einer großen Anzahl Bürgern die diesen Weg nicht mitgehen wollen. Herr Steinbach, Sie können nicht so tun als wäre es Ihnen egal, wenn ihre Wähler, in erster Linie aber die Mehrheit ihrer Bürger, offensichtlich die Umsetzung dieser Vorgaben nicht mittragen wollen. Eine Integration von welchen fremden Kulturkreisen auch immer, kann nur mit der Bevölkerung gemeinsam sinnvoll geplant und nicht über sie hinweg entschieden werden. Wir appellieren an Ihre Vernunft, handeln Sie weitsichtig und objektiv, widersprechen sie den Plänen einer Ansiedlung in ländlichen Gebieten, aufgrund der Nachteile bei Infrastrukturen und fehlenden gesellschaftlichen Möglichkeiten, um den Bedürfnissen junger Menschen gerecht zu werden.
Auch Sie, Frau Bürgermeisterin,Sie als gewähltes Organ der Einwohner der Gemeinde Ebersbach, zeigen Sie Mut, schöpfen Sie Kraft aus der Kraft dieser Menschen die sich hier versammeln und vertreten Sie nunmehr den Willen ihrer Bürger, stoppen Sie dieses Wagnis auf Kosten unserer Sicherheit. Wir stehen dabei hinter Ihnen und unterstützen Sie. Gemeinsam sind wir stark. An dieser Stelle möchte ich Auszüge aus einem Brief vortragen.
Lampertswalde. Es ist der letzte Hilferuf nach Meißen. Der Gemeinderat Lampertswalde hat einen offenen Brief an Landrat Arndt Steinbach geschrieben. Darin heißt es:
„Ihrer Aufforderung zur Bereitstellung von Platzkapazität zur Unterbringung von Asylanten können wir in der Gemeinde Lampertswalde nicht nachkommen.“ Des weiteren schreibt man: „In unseren Dörfern kursieren ein Haufen Gerüchte“, sagt Gemeinderätin Martina Höllerl. „Es geht darum, dass wieder Ruhe einkehrt.“ Offensichtlich sollen die Dorfbewohner sehen, dass ihr Gemeinderat nichts unversucht lässt, Landrat Arndt Steinbach davon zu überzeugen, dass es keinen Platz für Flüchtlinge in Lampertswalde und dessen kleinen Ortsteilen gibt. Dieser Brief, wurde von Bürgermeister Wolfgang Hoffmann unterschrieben.
Ob dieser Hilferuf aus dem ländlich geprägten Norden des Landkreises Meißen Arndt Steinbach erweichen kann, ist fraglich. Der CDU-Mann steht in der Flüchtlingsfrage selbst mit dem Rücken zur Wand und muss Vorgaben aus Dresden und Berlin einhalten. Die besagen, dass sich jede Kommune an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligen muss. Für Lampertswalde bedeutet das, für 65 Asylbewerber ein Dach überm Kopf zu besorgen.
Auch die Nachbargemeinde Schönfeld, die 47 Menschen aufnehmen soll, hat bereits einen Brief an Steinbach geschrieben, um auf die besondere Situation der Dörfer aufmerksam zu machen. In einem weiteren offenem Brief an die Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten Herrn Tillich heißt es unter anderem: „Wir als Vertreter der kommunalen Ebene fühlen uns unseren Wähler und Bürgern verpflichtet, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland und unseren Bürgern abzuwenden“. Und weiter schreibt man: „Wir Oberbürgermeister, Bürgermeister und der Landrat sind diejenigen, welche die Stimmung der Bevölkerung vor Ort hautnah erleben. Wir sind diejenigen, die den Bürgern täglich Rede und Antwort stehen und uns für die Zustände und die nicht zufriedenstellende Situation rechtfertigen müssen. Wir verteidigen das Recht auf Asyl, jedoch gibt es Grenzen der praktischen Umsetzung, die akzeptiert werden müssen und nicht ignoriert werden können“. Diese Auszüge aus diesem Brief wurden von den Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und dem Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unterzeichnet.
Es war bisher von konzeptlos und unverantwortlich die Rede. Daran hat sich bis heute nichts geändert, zumindest aus unserer Sicht. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen und offensichtlich lagen die Pläne zur Ausschreibung schon seit einigen Wochen ausgefertigt bereit. Und wieder: Es lässt sich kein Wille der zuständigen Behörden erkennen, uns auch nur ansatzweise zu beteiligen. Warum werden uns Informationen vorenthalten, warum wird nach wie vor zur Umsetzung geschwiegen? Ich kann es Euch sagen, weil man selbst nicht an das Funktionieren der eigenen Pläne glaubt!
Da man im Landkreis scheinbar nicht Willens ist, auf einen Umbau zu einer Familienunterkunft entsprechend unserer machbaren Vorschläge einzugehen, fordern wir im Sinne des sozialen Friedens unserer Dorfgemeinschaft den kompletten Stopp des Ausbaus zur Notunterkunft für nur männliche Asylsuchende! Auf Grund der nahezu täglich nachzulesenden Gewaltausbrüche in und in der Nähe von Asylunterkünften, von Vergewaltigungen, von Brandanschlägen usw., lehnen wir diese Unterkunft für Männer in der bisher geplanten Form ab. Gern zähle ich hierzu nur einige Beispiele auf:
SZ Online - 25.Oktober, Schmiedeberg Im Asylbewerberheim von Schmiedeberg hat es am Sonnabend einen gewaltsamen Zwischenfall gegeben. Wie die Polizei mitteilte, griffen zwei junge Männer, ein Tunesier,25. und ein Libyer, 26, gegen halb sieben Uhr morgens einen Mitarbeiter des Wachdienstes an. Mit Fäusten schlugen sie den 26 jährigen Wachmann nieder, traten anschließend auf den am Boden liegenden ein und raubten ihm die Jacke. Darin fanden sie den Autoschlüssel des Wächters. Mit dem Wagen Marke Seat flohen sie in Richtung Dresden.
Polizeibericht vom 02.11.2015; Meißen Ein Mann (23) befand sich Montagnacht an einem Parkplatz eines Möbelmarktes an der Großenhainer Straße, als zwei Unbekannte auf ihn zukamen. Einer der beiden forderte Zigaretten. Dies lehnte der 23-Jährige ab. Daraufhin stach ihm der Unbekannte unvermittelt mit einem Messer in den Bauch. Dann nahm das Duo die fallengelassene Zigarettenschachtel des jungen Mannes an sich und entfernte sich in Richtung Niederauer Straße. Die beiden Unbekannten beschrieb er als Männer mit dunklerem Teint.
Polizeibericht vom 22.Oktober; Dresden Am Mittwoch Nachmittag war eine 29-jährige Frau auf dem Weg durch ein Wohngebiet an der Münchner Straße. Dabei traf sie auf zwei Männer, die sich vor dem Kellereingang eines der Wohnhäuser aufhielten. Die beiden sprachen die Frau in einer ihr unverständlichen Sprache an und zerrten sie kurz darauf in den Kellerzugang. Dort hielt sie einer der Täter fest, während sich der andere an ihr verging. Nach der Tat flüchteten die beiden in Richtung Münchner Straße. Die Staatsanwaltschaft Dresden sowie die Kriminalpolizei ermitteln wegen Vergewaltigung. Der Haupttäter war zwischen 25 und 30 Jahre alt, etwa 175 bis 180 cm groß und von sportlicher Statur. Er hatte sehr kurze schwarze Haare. Er wurde als südländischer Typ beschrieben. Zur Tatzeit trug er dunkle Kleidung. Seinen Komplizen beschrieb sie ähnlich und ebenso als südländischen Typ.
Epoche Times;Gestern 12.November Im mittelsächsischen Mittweida wurden gestern drei Frauen innerhalb von nur dreißig Minuten überfallen – von einem einzigen Täter. Wie die Polizei gegenüber der Freien Presse bestätigte, handelte es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 24-jährigen Mann aus Syrien. Er hatte die Frauen im Alter von 30, 50 und 64 Jahren am frühen morgen hintereinander im Stadtzentrum attackiert.Weil sich die Opfer heftig wehrten und Zeugen zu Hilfe kamen, wurden zwei der Frauen lediglich leicht verletzt und kamen mit dem Schrecken davon. Der Täter hatte versucht, sie zu vergewaltigen oder auszurauben.
Polizeibericht - 17. März 2016, Naunhof Im Schlosspark, in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft.... Lassen Sie Frau Fehrmann und Sie Herr Steinbach nicht zu, dass wir nächstes Jahr das noch offene Ende der vorgenannten Pressemitteilung, vervollständigt im Internet oder der Zeitung lesen müssen! Herr Steinbach schreibt auch, das ihm im Schreiben unseres Ortschaftsrates der Ansatz fehle, welchen Beitrag die Einwohner leisten können, um Konflikte leichter zu lösen oder zu vermeiden. Man solle doch aufeinander zugehen und die Teilhabe am öffentlichen Dorfleben anbieten. In anderen Dörfern und sogar in Meißen würde sich das bewähren. Bei Männer aus fremden Kulturkreisen, die teilweise selbst unterschiedlichen Nationalitäten oder ethnisch Gruppen angehören, ist es zwangsläufig wegen Geringfügigkeiten in Streit zu geraten. Dass derartige Streitigkeiten Eskalationen hervorrufen, hat die mediale Berichtserstattung in der nahen Vergangenheit nur zu oft gezeigt.
Die beim ersten Lampionumzug angesprochenen fehlenden Wertvorstellungen, nicht vorhandene allgemein geltende Grundvoraussetzungen wie Respekt oder Anerkennung der Gleichberechtigung anderer sind die Ursache der Eskalationen wie die Beispiele bereits aufzeigten. Was auf einen weiteren Grund unserer Ablehnung reflektiert, nämlich die begrenzten Interventionsmöglichkeiten des Staates im Fall eines ausufernden Konfliktes, sich schützend vor die Individualrechtsgüter der Bevölkerung oder der der Gruppe von Asylsuchenden hier in Naunhof zu stellen. Ausübung hoheitlicher Rechte zu Zwecken der Gefahrenabwehr oder der Strafverfolgung kann nur durch gesetzlich ermächtigte Instanzen, bevorzugt durch den Polizeivollzugsdienst, erfolgen.
Da die Polizei gegenwärtig aufgrund aktueller Entwicklungen und der ständig wachsenden Aufgaben personell bereits an der Grenze der Belastbarkeit und des Machbaren steht, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die zuständigen Dienststellen Personal zur Verfügung stellen, die im Bedarfsfall zeitnah hier in Naunhof einwirken können. Eine wirksame Intervention ist weder vom Polizeirevier Meißen noch vom Polizeirevier Großenhain aus zu erwarten. Wir danken der Polizei, dass sie alles Mögliche versuchen und versuchen werden, aber auch Ihr sind inzwischen deutliche Grenzen gesetzt. Das verstehen wir. Dennoch ist es eine wesentliche Aufgabe des Staates, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Die fehlende Garantie einer rechtzeitigen Intervention fördert unsere Ängste und Befürchtungen.
Wie sieht hierzu das Konzept des Landkreises und des Innenministeriums aus? Ich werde heute nicht mit eigenen Wünschen diesen Beitrag zu Ende lesen, sondern im Namen unserer Frauen und der Initiativ-Gruppe Naunhofs und sicher auch aller Bürger unserer Ortsteile und angrenzender Ortschaften nur einige wenige Forderung an unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und den Landrat stellen:
- Treten Sie mit Mut, Entschlossenheit und mit aller Kraft die Sie aufwenden können, dem Konzept entgegen, dass sie jede Möglichkeit zur Unterbringung nutzen müssen, wie Sie Herr Steinbach es in dem Brief den ich anfangs erwähnte, formulierten. Denn weder für die Asylsuchenden noch für die Bewohner im ländlichen Raum ist das eine akzeptable Lösung.
- Investieren Sie sinnvoller Weise in dezentrale Unterkünfte in Ballungszentren, denn nur dort gibt es Chancen auf ein soziales Gleichgewicht und eine Integration der Asylsuchenden.
- Machen Sie sich dafür stark, dass die Menschen die aus ihren Herkunftsländern fliehen, zurückkehren und sich mit Mut und Entschlossenheit beim Aufbau einer sicheren Zukunft in ihrer Heimat engagieren.
Wir leben gern in Naunhof. Wir haben viel Schweiß, Zeit und finanzielle Mittel für unseren Lebensmittelpunkt hier in Mitten der ländlichen Idylle aufgewandt. Wir haben hart gearbeitet und viele Entbehrungen auf uns genommen, um hier leben zu können und unseren Kindern die Möglichkeit zu bieten, behütet und ungestört aufzuwachsen. Nehmen sie uns nicht den Lohn unserer jahrelangen Anstrengungen. Nehmen Sie uns nicht unser zu Hause. Wir haben keine Wahlmöglichkeit - Sie schon. Sie haben die Chance, die Pflicht und die Mittel uns zu erhören und Integration dort gelingen zu lassen, wo diese auch möglich ist. Nehmen sie ihre Aufgabe ernst, entscheiden Sie sich nach ihrem Gewissen frei für das, an was Sie wirklich glauben. Sagen Sie was Sie denken und finden Sie mit uns Alternativen. Sinnvolle Alternativen. Hören Sie unsere Stimmen, zeigen Sie Verständnis! Gemeinsam sind wir stark! Wie schon zu Beginn bekannt gegeben, können sie unsere Petition an den Landkreis und ans Innenministerium unterstützen, dazu stehen an den Seiten Frauen die ihre Unterschriften sammeln. Bitte tragen sie sich dort mit Namen ein und wer möchte auch gern den Ort in dem er wohnt. Jeder kann und darf eine Petition einreichen und unterzeichnen. Diese Petition die inhaltlich unsere Einwände und Forderungen darlegt, soll uns helfen die begonnenen Maßnahmen zum Schutz der Bürger und der Gemeinschaft zu überdenken und abzuwenden.
/(Im Anschluss wurde die Kernpunkte der Petition verlesen)