Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Sie gelten seitens des Kunden als angenommen mit der Erteilung  des  ersten  Auftrages  und  gelten  künftig  auch  ohne  nochmalige  Bestätigung.    Abweichungen  -  auch  aufgrund  abweichender  allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers - bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote haben 12 Wochen Gültigkeit. 2. Auftrag Der Auftraggeber ist an den von ihm erteilten Auftrag gebunden. Der Auftrag ist für uns verbindlich, soweit wir den Auftrag bestätigen oder mit der Realisierung bereits begonnen haben. Jegliche Änderungswünsche gelten als nicht angenommen, wenn wir sie nicht schriftlich bestätigen. Mit der Freigabe zum Druck oder zur Realisierung übernimmt der Kunde die Haftung für alle am Entwurf schon erkennbaren Fehler. Wenn der Kunde nicht in angemessener Zeit durch schriftlichen  Vermerk  widerspricht,  so  gilt  die  Freigabe  stillschweigend  als  erteilt. 3. Angebote, Preise Alle von uns abgegebenen Angebote gelten ab Werk und erfolgen grundsätzlich freibleibend, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Bei allen unseren  Angeboten  oder  Verkaufsverhandlungen  von  uns  genannte  oder  akzeptierte  Preise  verstehen  sich  zuzüglich  der  jeweils  gültigen  gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für Fehler, die in mündlichen, telefonischen oder schriftlichen Aufträgen enthalten sind, haftet der Auftraggeber. Eine Überprüfungs- pflicht durch uns besteht nicht. Alle unsere Bestellungen oder Aufträge mündlicher sowie telefonischer Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der  schriftlichen  oder  der  fernschriftlichen  Bestätigung. Von uns herausgegebene Preislisten sind immer nur in der neuesten Fassung gültig. 4. Lieferzeiten Von uns genannte Lieferzeiten gelten ab Werk. Die Fristen beginnen erst nach völliger Klarstellung von Aufträgen seitens des Auftraggebers. Überschreitung der genannten Zeiten durch unvorhergesehene, unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse in unserem Haus, insbesondere auch technische Defekte oder  durch  Vorlieferantenverzögerungen  eröffnen  dem  Auftraggeber  keine  Minderungs-  oder  Wandelungsmöglichkeiten.  Verspätete  Lieferungen  und Leistungen unterliegen der Abnahmeverpflichtung. Aus der Überschreitung der vereinbarten Lieferzeiten wird Schadenersatz in keinem Fall geleistet. Im Zweifel gelten als höhere Gewalt: Krieg, Brand, Streik, Aussperrung, Personalmangel, behördliche Anordnungen oder Verfügungen jeglicher Art, Mangel an Materialien, Ausfall der Energieversorgung und / oder der Maschinen, Änderung der unserer Kalkulation zugrundeliegenden Verhältnisse, und zwar sowohl bei uns selbst als auch bei unseren Lieferanten und Erfüllungsgehilfen sowie außergewöhnliche Verzögerungen bei Zulieferern. 5. Anlieferung Fahrten und Transporte innerhalb eines Radius von 10 km um Radeburg sind kostenfrei, sofern sie in zumutbarer Weise mit dem Pkw zu bewältigen sind. Für Fahrten darüber hinaus mit dem Pkw berechnen wir 1 Euro/km und 5 Euro pro angefangener Stunde. Bei Fahrten, zu denen Fuhrbetriebe herangezogen werden müssen, gelten deren Konditionen zu Lasten des Empfängers. 6. Reklamation Unsere Leistungen gelten spätestens zu dem Zeitpunkt als abgenommen, zu dem der Kunde sie vollständig oder zu geringsten Teilen in Gebrauch nimmt oder im weitesten Sinne nutzt. Mit der Unterschrift auf unseren Rechnungen bzw. Lieferscheinen erkennt der Warenempfänger an, daß die Ware am selben Tag richtig geliefert und von ihm empfangen wurde. Haftung für einwandfreie Lieferung übernehmen wir in jedem Fall nur dann, wenn der Käufer oder sein Vertretungsberechtigter offene Schäden oder Mängel vom Mitarbeiter bescheinigen läßt, den Empfang unter Vorbehalt seiner Ansprüche quittiert und  uns  unverzüglich  telefonisch  unterrichtet.  Technisch  bedingte  Abweichungen  in  Material,  Farbe  und  Druckqualität  behalten  wir  uns  vor.  Sie begründen keine Rücktritts-, Wandelungs- oder Minderungsansprüche. Es gelten die branchenüblichen Toleranzen. Desweiteren hat der Auftraggeber das Recht,  mangelhafte  Lieferungen  bzw.  Leistungen  bis  spätestens  1  Werktag  nach  Erhalt  zu  reklamieren.  Die  Reklamation  bedarf  in  diesem  Falle  der Schriftform.  Spätere  Beanstandungen  werden  von  uns  nicht  anerkannt.  Bei  berechtigten  Beanstandungen  von  Mängeln  erfolgt  Ersatz  nach  Wahl  des Auftraggebers als Preisminderung oder als Ersatzlieferung; auf unser Verlangen ist uns die beanstandete Ware zurückzusenden. Bleibt die Nachbesserung erfolglos, kann nach unserer Wahl nachgeliefert, gemindert (der Kaufpreis herabgesetzt) oder gewandelt (der Kauf rückgängig gemacht) werden. Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer eigenes Material zur Bearbeitung gibt. Weitere Ansprüche, auch aus außervertraglicher Haftung, insbesondere Haftungsansprüche an Druckfehlern, sind ausgeschlossen. Mehr- oder Minder- lieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Nicht gehaftet wird für Fahrzeugbeschriftungen, die auf Verlangen des Kunden bei Temperaturen unter 15°C aufgebracht werden. Wir haften weiterhin nicht, falls es durch die Art und Weise der Anwendung eines unserer Produkte oder einer Leistungen zu einem Rechtsverstoß kommt. Die Einholung von Erlaubnissen und Genehmigungen in bezug auf die Verwendung von uns gelieferter Produkte oder Leistungen ist nicht im Auftragsumfang enthalten, wenn dies nicht ausdrücklich  schriftlich  vereinbart  wurde.  Werden  im  Kundenauftrag  Genehmigungen  eingeholt,  so  haften  wir  weder  für  die  Vollständigkeit  dieser Genehmigungen noch für etwaige Folgen bei Nichtigkeit. 7. Zahlungsbedingungen Zahlungen sind sofort bei Übergabe der Ware bar oder per Scheck fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Nach Überschreiten eines evtl. vereinbarten Zahlungszieles sind wir berechtigt, ohne besondere Mahnung vom Zeitpunkt der Fälligkeit an für den fälligen Betrag Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank/Europäischen Zentralbank zzgl. Umsatzsteuer zu verlangen und von weiteren Aufträgen/Lieferungen Abstand zu nehmen. Für jede Mahnung wird ein Kostenanteil in Höhe von 2,50 Euro berechnet. 8. Eigentum Waren  bleiben  bis  zur  vollständigen  Bezahlung  unser  Eigentum.  Entwürfe  dürfen  bis  zum  Zahlungseingang  nur  mit  unserer  Zustimmung  an  Dritte weitergegeben werden. Keiner Zustimmung bedarf die Weiterveräußerung unbezahlter Waren, die keine Entwürfe sind, jedoch ist ausdrücklich Eigentums- vorbehalt zu erklären und der Verkäufer tritt durch diese Handlung alle ihm durch die Lieferung der Ware sofort oder später zustehenden Forderungen sicherheitshalber bis zur Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns ab. Leistungen  kreativer Art  unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Das Urheberrecht (Copyright) verbleibt bei uns, wenn nicht ausdrücklich die Abtretung der Rechte vereinbart wurde und  in diesem Fall so lange, bis die Entschädigung dafür vollständig geleistet wurde. Entwürfe werden ohne Abtretung des Copyrights in Rechnung gestellt, wenn sie dem Kunden in Zusammenhang mit einem Angebot vorlagen, dieser das Angebot ablehnte, die Ausführung des Auftrages durch eine andere Firma oder Person jedoch auf Grundlage des Entwurfes erfolgte. Dies trifft auch dann zu, wenn die Ausführung in wesentlichen gestalterischen Merkmalen dem Entwurf ähnelt. Bei uns übergebenen Vorlagen gehen wir davon aus, daß der Auftraggeber die entsprechenden Rechte erworben hat. Wir lehnen jede Überprüfung evtl. bestehender Patent-, Lizenz- oder  Urheberrechte Dritter ab. Mit Erteilung des Auftrages übernimmt der Kunde die Haftung für evtl. Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung berechtigter Interessen Dritter resultieren. 9. Rücktritt Beim Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ist dieser zum Ersatz des bis zum Zeitpunkt des Zugangs des Rücktrittes getätigten Aufwandes auf Basis der aktuell gültigen Preisliste verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn wir die Weiterbelieferung des Auftraggebers aus berechtigten Gründen ablehnen. 10. Datenschutz Wir machen darauf aufmerksam, daß wir im Rahmen des zwischen Ihnen und uns entstandenen Vertrags- und Vertrauensverhältnisse Ihre Daten in unserer EDV-Anlage sowie digitalen Drucksystemen speichern und verarbeiten. 11. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. 12. Erfüllungsort Erfüllungsort Radeburg Gerichtsstand  ist  Meißen