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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste,

der Gewerbestammtisch Radeburg bedankt sich ganz herzlich bei Ihnen allen für Ihren Besuch, für Ihr Interesse und ganz besonders natürlich bei allen, die sich durch das Basteln und Bauen von Vogelscheuchen aktiv am Gelingen des Festes beteiligt haben.

Das Fest wurde dieses Jahr erstmals mit dem Erntedank-Gottesdienst der ev.-luth. Kirchgemeinde zu Radeburg durchgeführt. Über 200 Christen nahmen an dem Ereignis teil. Die Erntedankgaben gingen an das Kinderkurheim in Volkersdorf.

Nach dem Erntedank überließ Pfarrer Frank Seiffert die Bühne den Organisatoren des Vogelscheuchenfestes. Zur Eröffnung begrüßte der Vorsitzende des Gewerbestammtisches, Orthopädieschuhmachermeister Herbert Weimert, den von unserem Wahlkreis direkt gewählten Vertreter im Sächsischen Landtag, Dr. Matthias Rößler (CDU) und in Vertretung des Bürgermeisters dessen Stellvertreter, Christian Damme. Die Festredner waren sich einig in der Überzeugung, dass hier eine neue Tradition im Entstehen ist, die jede Unterstützung verdient. Das Fest wurde zu einer großen Schau regionaler Erzeuger und der örtlichen Vereine.

Programme der Grundschule, der Kindertagesstätte „Sophie Scholl“ und der Musikschule Fröhlich sowie die Alten Kameraden sorgten für die stimmungsvolle Umrahmung.

Für die Jugend gaben sich auf der Bühne an der Alten Furt vier Radeburger Live-Bands ein Stelldichein. Einheimische Gastronomen sorgten für Speis und Trank. Allen Beteiligten soll auf diesem Wege Dankeschön gesagt werden.

Ca. 120 Vogelscheuchen konnten wir in den Tagen rund um das Fest in der ganzen Stadt sichten. 77 davon wurden zum Wettbewerb an die Röderstraße gebracht. Fast 500 Besucher beteiligten sich an der Wahl der schönsten Vogelscheuchen. Sieger wurde der Radfahrende Scheuch von Jürgen Zutzewitz. Auf den 2. Platz kamen die Jugendlichen „FGW & Friends“. Auf Platz 3 wurde der „Schlauchmann“ der Feuerwehr gewählt.

Insgesamt erhielten 23 Bastler Preise und Gutscheine, die die Mitglieder des Gewerbestammtisches spendeten.

Schade, dass der Dumperfahrende Scheuch, der über viele Tage Durchfahrende aus Richtung Königsbrück begrüßt hat, plötzlich spurlos verschwunden war. Auch er wäre sicher einer der Favoriten gewesen.

Jede Menge Bilder vom Fest haben wir wieder unter

www.radeburg.de/vogelscheuchenfest zum kostenlosen Download für Sie bereitgestellt.

Unsere Blicke

als Organisa-

toren richten sich jetzt schon wieder – kaum zu glauben – auf den Heinrich-Zille-Weih-

nachts-
markt

vom 2. bis

4. Dezember, auch wenn natürlich die meisten Radeburger erst ein-

mal die

5. Jahreszeit herbeisehnen, die wieder zünftig am 11.11., 11.11 Uhr starten wird.

„…es sind also unzählige einander durchkreuzende Kräfte, eine unendliche Gruppe von Kräfteparallelogrammen, daraus eine Resultante – das geschichtliche Ergebnis – hervorgeht. Was jeder Einzelne will, wird von jedem anderen verhindert, und was herauskommt, ist etwas, das keiner gewollt hat,“ äußerte einmal ein deutscher Unternehmer und Philosoph – und er könnte die letzen Wahlen gemeint haben. Über Berlin lacht dieser Tage die Sonne, über Deutschland die ganze Welt. Wer sich den fragwürdigen Spaß gemacht hat, konnte auf CNN oder NBC auch ohne große Englischkenntnisse nachvollziehen, wie sich Korrespondenten auf die Schenkel klopften vor Lachen – oder Gutmeinende ratlos den Kopf schüttelten.

Gelacht wurde in der ganzen Welt vor allem über die „Elefantenrunde“, in der beide großen Wahlverlierer „rhetorisch geschickt“ den Gegner als Wahlverlierer hinstellten und daraus den Anspruch zur Regierungsbildung ableiteten. Statt sich der Tragödie bewußt zu sein tagte wenige Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses die Politikerkaste weltentrückt auf einer göttlichen Wolke und sprach über „die Menschen“ (also: die Nicht-Götter) und über den „Wählerwillen“ als handele es sich um das Orakel von Delphi.

Ein ausgeflippter, von der Droge der Macht oder vielleicht sonstwas betüdelter (Ex-) Kanzler blendete seine Niederlage aus (boa eh, wie wir uns noch rangekämpft haben!) und redete vom Auftrag zur Regierungsbildung, als hätte ihn der Wähler nicht – knapp zwar, aber doch: abgewählt. Er hätte in der Berliner Abendsonne glänzen können und mit seinem Achtungsergebnis doch noch einen Platz in den Geschichtsbüchern haben können. Er hat es vor Machtblindheit nicht begriffen und eine Lachnummer geliefert für die ganze Welt. Aber kaum besser Angela Merkel, die immer wieder von ihrem „eindeutigen Wählerauftrag zur Regierungsbildung“ sprach, als wolle sie es sich selbst einreden. Wählerauftrag schon, aber knapp und – mit oder ohne Dresden I – eben alles andere als „eindeutig“. Wer so viele Fehler im Wahlkampf macht, wer so einbricht auf den letzten Metern bis zur Wahl und dann gleich nach der Wahl so daneben liegt neben der Realität – kann der (die) uns regieren? „Ha ha ha, lacht die weite Welt. So ein Land will eine besondere Rolle spielen auf diesem Globus? Im Sicherheitsrat? Beim Fußball?

„Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient“ – anscheinend hat Deutschland zur Zeit überhaupt keine Regierung verdient. „Schuld“ ist ja, wie wir seit Stoiber wissen, vor allem der Osten. Auch Sachsen hat sich redlich bemüht, ihm ein weiteres Mal recht zu geben. Geführt hat es – für alle überraschend – anscheinend zur Unregierbarkeit des Landes: heraus kam, was keiner gewollt hat.

„3 341 559 Wahlberechtigte des Freistaates Sachsen waren aufgerufen - wie in den anderen 15 Bundesländern - die Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zu wählen.

Von ihrem Wahlrecht haben 2 537 802 Wähler Gebrauch gemacht. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 75,9 Prozent. Gegenüber der Bundestagswahl 2002 (73,7 Prozent) hat sich die Wahlbeteiligung somit um 2,2 Prozent erhöht. 803 757 wahlberechtigte Sächsinnen und Sachsen zogen es vor, sich nicht an der Entscheidung über die Besetzung des Bundestages zu beteiligen,“ teilt das Statistische Landesamt mit. Die höchste Wahlbeteiligung erreichte die Gemeinde Schönfeld mit 119% - dies lag jedoch an einer außergewöhnlich hohen Briefwählerquote. Die Gemeinde ist auch für die Briefwahl für Ebersbach, Lampertswalde und Thiendorf zuständig gewesen.

Sachsenweit wählten die CDU 757 366 Bürger (30,4%), darunter im Wahlkreis 161 (Kreis Meißen I / Dresden II) 56 961 (29,7%), im Wahlkreis 156 (Kreise RG, KM und HY): 48 530 (30,2%)

SPD 606 173 Bürger (24,3%), darunter im Wahlkreis 161: 46 373 (24,2%), im Wahlkreis 156: 36 415 (22,7%),

Die Linke. 572 971 Bürger (23,0%), darunter im Wahlkreis 161: 37 203 (19,4%), im Wahlkreis 161: 37 303 (19,4%), im Wahlkreis 156: 39 048 (24,3%),

FDP 243 578 Bürger (9,8%), im Wahlkreis 156: 21 215 (11,1%), im Wahlkreis 161: 16 070 (10,0%)

GRÜNE 115 765 Bürger (4,6%), im Wahlkreis 156: 17 238 (9%), im Wahlkreis 161: 5 465 (3,4%)

NPD 122 716 Bürger (4,9%), im Wahlkreis 156: 7 827 (4,1%), im Wahlkreis 161: 10 446 (6,5%)

Alle übrigen Parteien lagen in unseren Wahlkreisen unter 1%.

Der einst aus der 89er-Bürgerbewegung kommende Arnold Vaatz (CDU) holte sich das Direktmandat im Wahlkreis 161 mit 67 495 Stimmen (35,2%) und schnitt damit besser ab als seine Partei.

Der umstrittene CDU-Rechtsaußen Henry Nitzsche, der mit seinen Wahlplakaten unter der Losung „Arbeit, Familie, Vaterland“ für heftige Diskussionen sorgte, bekam 55 493 Stimmen (34,5%) und damit ebenfalls mehr Stimmen als seine Partei im Wahlkreis. Daß die CDU-Direktkandidaten besser abschnitten als ihre Partei, war ein sachsenweiter Trend.

Den Bundestrend werden die Sachsen am wenigsten verstehen, denn im Freistaat verlor die SPD, wie eigentlich bundesweit erwartet, erdrutschartig: 9% schlechter als 2002. Verluste vor allem zugunsten der PDS, der CDU und der NPD.

Die CDU verlor auch: 3,2% - zum Großteil an die FDP, die 2,5% zulegen konnte, aber auch an die Linke und die NPD. Letztere konnte allerdings nur um 3,5% zulegen und ihr Sensationsergebnis von den Landtagswahlen nicht wiederholen.

Klarer Gewinner (nicht: Sieger!) ist die Linke mit einem Zuwachs von 6,8%, bleibt aber „nur“ drittstärkste Kraft in Sachsen. Dennoch übersehen sächsische Politiker nicht, daß es eine strategische Mehrheit der Linkswähler in Sachsen gibt, auch wenn die CDU 13 der 16 Wahlkreise gewonnen hat.

Im Wahlkreis 161 fielen die Veränderung etwas gemäßigter aus als im übrigen Freistaat. Die CDU verlor hier zwar mit 3,3% marginal mehr, aber die SPD brach nur um 5,9% ein, die PDS konnte nur 3,8% mehr Wähler gewinnen, FDP und NPD bekamen 3% mehr.

Auffällig in diesem Wahlkreis: Radeburg und Moritzburg stehen „weiter rechts“ als der übrige Wahlkreis, denn CDU, FDP und NPD schnitten hier besser ab als im Wahlkreisdurchschnitt.

Im Wahlkreis 156 verlor die CDU mehr Stimmen (-4,1%), die SPD noch mehr (-9,5%). Das Protestwählerpotential scheint hier besonders stark zu sein, denn die PDS legte deutlicher zu (+7%) und die NPD um 5%. Die Liberalen wuchsen hier im Sachsentrend (+2,4%).

Auch hier sind die Gemeinden unserer Region, Ebersbach, Tauscha und Ottendorf-Okrilla, deutlich konservativer als der Wahlkreisdurchschnitt, wobei besonders auffällt, daß Ebersbach und Tauscha wieder mit überhöhten NPD-Werten auffallen. Gleichwohl bleiben diese im einstelligen Bereich und bestätigen nicht das erschreckende Ergebnis der Landtagswahl.

Übrigens: das anfangs genannte Zitat stammt aus dem Jahre 1890, von dem Hobbyphilosophen und Barmer Mitbesitzer der Baumwollspinnerei Ermen und Engels, Friedrich Engels.

Kroemke

(Quelle der Zahlen: Statistisches Landesamt)

Jeder kennt diesen Duft, wenn es im Wald geregnet hat und die Tage wieder beginnen deutlich kürzer zu werden. In der feuchten Luft liegt eine besondere Note, die man auf Anhieb wiedererkennt – Es riecht nach Pilzen! Dann ist ganz Sachsen auf den Beinen. Vom ersten Lichtstrahl an, bis zum letzten kümmerlichen Abendlicht streifen dichte Ketten von Menschen durch jedes noch so undurchringliche Unterholz, dass man das Gefühl hat, es wird nach einer vermissten Person gesucht.

Was bekanntlich des einen Freud, ist des öfteren des anderen Leid. In dieser Zeit streift das Wild ruhelos durch den Forst, immer auf der Suche nach einem ruhigen Plätzchen.

Auch Waldbesitzer und Forstleute sehen der Pilzsaison eher gestresst entgegen. Die folgende Geschichte soll dies beispielhaft illustrieren und spielt sich so ähnlich in Sachsens Wäldern mehr als hundert mal täglich ab. Alle Details stammen aus eigenem Erleben.

Familie Fröhlich hat es lange schon geplant, heute geht es in die Pilze. Mit Messern und Körben ausgerüstet besteigt man das Auto und schon nach kurzer Fahrt ist man am Ziel seiner Wünsche angelangt - im Wald. Oder fast, denn man kommt von der Straße einfach nicht herunter. Jede Schneise ist mit einem Sperrschild oder einer Schranke versehen! Endlich findet Papa Fröhlich eine schmale zugewachsene Schneise ohne Warnschild und biegt ab.

Polternd schlagen Steine und trockene Äste gegen den Unterboden des Fahrzeugs, verewigen sich quietschend spitze Äste im Lack. Papa leidet ohne zu klagen, gilt es doch der Familie einen formidablen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz herauszufahren. So dringt man im ersten Gang unaufhaltsam ins Waldesinnere vor, bis es dem Familienoberhaupt genügend erscheint und er im hohen Gras stoppt. Hier ist das Auto kaum zu sehen. Das ist auch der Zweck der Übung befindet Papa. So ist es vor Langfingern gut getarnt. Mutter bemerkt, dass es angebrannt riecht! Es qualmt ein wenig unter dem Auto hervor. Eine kurze Inspektion ergibt – nichts Ernstes! Der heiße Katalysator hat ein paar Grasspitzen angekokelt, welche weiß räuchernd verlöschen. Riecht irgendwie ein wenig wie Weihnachten befindet der Sohn der Familie. Mutter ist dafür, einen Moment zu warten, und dann noch einmal nachzuschauen dass wirklich nichts passieren kann. In Ordnung befinden Vater und Sohn – auf eine Zigarettenlänge! In der guten Luft schmeckt der Tabak gleich ganz anders.

Auf einmal ist da dieser Hund, genauer ein Jagdhund. Eine Sekunde später erscheint neben dem Hund ein Mann in grüner Uniform. Dem Sohn wäre vor Überraschung fast die Zigarette aus dem Mund gefallen.

Der Mann stellt sich vor als Forstinspektor oder so etwas und fragt Vater Fröhlich, ob der eine Fahrerlaubnis für das Fahren im Wald habe. Dieser lacht, natürlich habe er eine Fahrerlaubnis und damit könne er in ganz Deutschland fahren. Der Mann in Grün bleibt unbeeindruckt. Vater bekommt zu hören, das dies für den Straßenverkehr wohl richtig sei, aber im Wald außer den Eigentümern und den dort Beschäftigten niemand mit KfZ fahren dürfte. So steht es im Waldgesetz!

Aber am Schneisenanfang habe gar kein Schild gestanden und wo kein Schild stünde, da darf man auch reinfahren!, sekundiert jetzt Mutter Fröhlich aufgebracht.

Das sei nicht der Fall, hält der Grünrock dagegen. Diese Schilder sind keine Verkehrsschilder nach StVO, sondern Hinweisschilder, welche auf ein bestehendes Verbot lt. Sächsischem Waldgesetz aufmerksam machen. Jeder Fahrzeugführer, welcher mit seinem KfZ das Straßenverkehrsnetz verlässt, muss sich über die Gesetzlichkeiten informieren, welche auf den Grundstücken zutreffen, die er dann zu befahren gedenkt z.B. Betriebsgelände, militärische Anlagen, Wald, Wohnanlagen.

Zudem besteht nicht die Pflicht für jeden Waldbesitzer, in seinem Wald an jeder Schneise Schilder aufzuhängen, die Autofahrer daran erinnern sollen, was diese eigentlich von selbst wissen müssen. Der Freistaat Sachsen leistet sich im landeseigenen Wald diesen Luxus vereinzelt in stark besucherfrequentierten Gebieten. Bei Stückpreisen von ca.15 € pro Schild und reichlich Ergänzungsbedarf wegen Vandalismus eine teure Sache, welche man dem Privatwaldbesitzer auch nicht zumuten mag. Ein mit Schildern total gepflasterter Wald ist eben nicht im Sinne des Gesetzes und wahrscheinlich auch nicht im Sinne der Erholungssuchenden.

„Und wo ist da jetzt genau die Grenze von Straße und Wald zu ziehen?“,verlangt Papa zu wissen. Die Antwort ist einfach, befindet der Förster. Hinter der waldzugewandten Krone des Straßengrabens beginnt der Wald! Dort stehen meistens auch die Grenzsteine, welche die Grundstücke voneinander trennen.

Familie Fröhlich ist nachdenklich geworden und so wie der Grünrock guckt, will er jetzt wohl auch was gegen das Zigarettenrauchen im Wald sagen. Der Rauch, der unter dem Auto hervorquillt, ist dichter geworden. Es werden anscheinend teure Pilze dieses Jahr.

Text: H. Thielsch - Sachse

verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustands der privaten Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere private Grundstücksentwässerungsanlagen zurück, so haften deren Eigentümer oder Benutzer als Gesamtschuldner.

§ 22

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Stadt überlässt,

2. entgegen § 6 Abs. 1 bis 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die vorgeschriebenen Grenzwerte für einleitbares Abwasser nicht einhält,

3. entgegen § 7 Abs. 1 Abwasser ohne Behandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet,

4. entgegen § 7 Abs. 3 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende Behandlung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet, die nicht an ein öffentliches Klärwerk angeschlossen sind,

5. entgegen § 7 Abs. 4 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere Genehmigung der Stadt in öffentliche Abwasseranlagen einleitet,

6. entgegen § 12 Abs. 1 einen vorläufigen oder vorübergehenden Anschluss nicht von der Stadt herstellen lässt,

7. entgegen § 13 Abs. 1 einen Anschluss an die öffentlichen Abwasseranlagen ohne schriftliche Genehmigung der Stadt herstellt, benutzt oder ändert,

8. die private Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften des § 14 und § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 herstellt,

9. die Verbindung der privaten Grundstücksentwässerungsanlage mit der öffentlichen Abwasseranlage nicht nach § 15 Abs. 3 Satz 1 im Einvernehmen mit der Stadt herstellt,

10. entgegen § 16 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt,

11. entgegen § 16 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte oder ähnliche Geräte an eine private Grundstücksentwässerungsanlage anschließt,

12. entgegen § 18 Abs. 1 die private Grundstücksentwässerungsanlage vor Abnahme in Betrieb nimmt,

13. entgegen § 19 seinen Anzeigepflichten gegenüber der Stadt nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seinen Anzeigepflichten nach § 19 nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(3) Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) bleiben unberührt.

5. Teil - Übergangs- und
Schlussbestimmungen

§ 23

Unklare Rechtsverhältnisse

Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsberechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.3.1994 (BGBl. I, S. 709), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2003 (BGBl. I S. 2081), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 25

In-Kraft-Treten

(1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht auf Grund des SächsKAG oder des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld gegolten haben.

(2) Diese Satzung tritt am 1.10.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) in der Stadt Radeburg vom 18.05.2000 außer Kraft.

Hinweis auf § 4
Abs. 4 SächsGemO

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Absatz 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 SächsGemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Radeburg, den 16.09.2005

J e s s e

Bürgermeister

Aufgrund von § 63 Abs. 2 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.10.2004 (SächsGVBl. S. 482) und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.03.2003 (SächsGVBl, S. 55, berichtigt S. 159) in Verbindung mit den §§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418) und der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) in der Stadt Radeburg vom 15.09.2005 hat der Stadtrat der Stadt Radeburg am 15.09.2005 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

I. Teil Schmutzwassergebühren

II. Teil Anzeigepflicht,

Ordnungswidrigkeiten

III. Teil Übergangs- und

Schlussbestimmungen

I. Teil:

Schmutzwassergebühren

§ 1

Erhebungsgrundsatz

Die Stadt Radeburg (im folgenden: Stadt) erhebt für die Benutzung des öffentlichen Schmutzwasserkanals Schmutzwassergebühren.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Schmutzwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte oder der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner.

(2) Gebührenschuldner für die Schmutzwassergebühr nach § 3 Absatz 3 ist derjenige, der das Abwasser einbringt.

(3) Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück sind Gesamtschuldner.

§ 3

Gebührenmaßstab für die
Schmutzwasserentsorgung

(1) Die Schmutzwassergebühr wird nach der Schmutzwassermenge bemessen, die auf dem an den öffentlichen Schmutzwasserkanal angeschlossenen Grundstück anfällt (§ 4 Absatz 1).

(2) Bei sonstigen Einleitungen nach § 7 Absatz 4 der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Radeburg (AbwS) bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der eingeleiteten Menge.

(3) Wird Schmutzwasser in den öffentlichen Schmutzwasserkanal eingebracht (z.B. aus Toilettenwagen bei Volksfesten o. ä.), bemisst sich die Schmutzwassergebühr nach der Menge des eingebrachten Schmutzwassers.

(4) Für Inhalte von Kleinkläranlagen oder abflusslosen Gruben bemisst sich die Gebühr nach der Menge und Art des entnommenen Grubeninhalts, näheres hierzu insbesondere die Höhe der dabei anfallenden Gebühren regelt die Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben der Stadt Radeburg.

§ 4

Schmutzwassermenge

(1) In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 9 Absatz 4) gilt im Sinne von § 3 Absatz 1 als angefallene Schmutzwassermenge

1. bei öffentlicher Wasserversorgung der der Entgeltberechnung zugrunde gelegte Wasserverbrauch,

2. bei nichtöffentlicher Wasserversorgung die dieser entnommenen Wassermenge.

3. das auf Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als Brauchwasser im Haushalt oder Betrieb genutzt und in den öffentlichen Schmutzwasserkanal eingeleitet wird.

(2) Auf Verlangen der Stadt hat der Gebührenschuldner bei Einleitungen nach § 7 Absatz 4 AbwS, bei nichtöffentlicher Wasserversorgung (Absatz 1 Nummer 2) oder bei Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser geeignete Messeinrichtungen auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten.

§ 5

Absetzungen bei der
Schmutzwasserentsorgung

(1) Nach § 4 ermittelte Wassermengen, die nachweislich nicht in den öffentlichen Schmutzwasserkanal eingeleitet wurden, werden auf schriftlichen Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr abgesetzt.

(2) Für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis durch Messungen eines besonderen Wasserzählers erbracht werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche Frischwassermengen entnommen werden können, die in der Landwirtschaft verwendet werden und deren Einleitung als Abwasser nach § 6, insbesondere Absatz 2 Nummer 3 AbwS ausgeschlossen ist.

(3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Absatz 2 festgestellt, werden die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1:

1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 15 Kubikmeter/Jahr und

2. je Vieheinheit Geflügel 5 Kubikmeter/Jahr.

Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten gemäß
§ 51 des Bewertungsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 2.1991 [BGBl. 1991 I S. 230], zuletzt geändert am 20.12.2001 [BGBl. I S. 3794]) in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr richtet. Diese pauschal ermittelte, nicht eingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge im Sinne von § 4 abgesetzt. Die danach verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen einwohnermelderechtlich erfasste Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufgehalten hat, mindestens 30 Kubikmeter/Jahr betragen. Wird dieser Wert nicht erreicht, ist die Absetzung entsprechend zu verringern.

(4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen.

§ 6

Höhe der Schmutzwassergebühren

Für die Schmutzwasserentsorgung gemäß § 3 beträgt die Gebühr für Schmutzwasser, das in den öffentlichen Schmutzwasserkanal eingeleitet und durch ein Klärwerk gereinigt wird,
3,06 € je Kubikmeter Schmutzwasser.

§ 7

Starkverschmutzerzuschläge

Starkverschmutzerzuschläge werden nicht erhoben.

§ 8

Verschmutzungswerte

Verschmutzungswerte werden nicht festgesetzt, da Starkverschmutzerzuschläge nicht erhoben werden.

§ 9

Entstehung und Fälligkeit
der Gebührenschuld,
Veranlagungszeitraum

(1) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht mit der Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen oder dem Beginn der tatsächlichen Nutzung.

(2) Die Gebührenschuld entsteht

1. in den Fällen des § 3 Absätze 1 und 2 jeweils zum Ende eines Veranlagungszeitraumes.

2. in den Fällen des § 3 Absatz 3 mit der Erbringung der Leistung bzw. Einbringung des Schmutzwassers.

(3) Die Schmutzwassergebühren nach Absatz 2 sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

(4) Der Veranlagungszeitraum beträgt ein Jahr.

§ 10

Vorauszahlungen

Jeweils aller zwei Monate sind Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach § 3 Absätze 1 und 2 zu leisten. Der Vorauszahlung ist jeweils ein Sechstel der Gebühr des Vorjahres zugrunde zu legen; Änderungen der Gebührenhöhe sind dabei zu berücksichtigen. Fehlt eine Vorjahresabrechnung oder bezieht sich diese nicht auf ein volles Kalenderjahr, wird die voraussichtliche Schmutzwassermenge geschätzt.

II. Teil: Anzeigepflicht,
Ordnungswidrigkeiten

§ 11

Anzeigepflichten

(1) Binnen eines Monats haben der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte und der sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigte der Stadt den Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen.

Eine Grundstücksübertragung ist vom Er-
werber und vom Veräußerer anzuzeigen.

(2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums hat der Gebührenpflichtige der Stadt anzuzeigen:

1. die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 4 Absatz 1 Nr. 2),

2. die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigungen (§ 7 Absatz 4 AbwS) und

3. das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser verwendete Niederschlagswasser (§ 4 Absatz 1 Nr. 3).

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 124 Abs. 1 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 11 seinen Anzeigepflichten gegenüber der Stadt nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig seinen Anzeigepflichten nach § 11 nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(3) Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (SächsVwVG) bleiben unberührt.

III. Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 13

Unklare Rechtsverhältnisse

§ 14

In-Kraft-Treten

(1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht auf Grund des SächsKAG oder des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung, die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld gegolten haben.

(2) Diese Satzung tritt am 1.10.2005 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren in der Stadt Radeburg (Abwassergebührensatzung – AbwGebS) vom 17.05.2001 außer Kraft.

Hinweis auf § 4
Abs. 4 SächsGemO

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Radeburg, den 16.09.2005

Jesse

Bürgermeister

Auf Grund von § 57 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.10.2004 (SächsGVBl. S. 482) und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekannt-machung vom 18.03.2003 (SächsGVBl. S. 55, ber. S. 159), in Verbindung mit den §§ 2, 9 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.08.2004 (SächsGVBl. S. 418) und der Wasserversorgungssatzung (WvS) der Stadt Radeburg vom 18.05.2000 (Radeburger Anzeiger Ausgabe 10/2000 vom 26.05.2000 Seiten II und III) hat der Stadtrat der Stadt Radeburg am 15.09.2005 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Erhebungsgrundsatz

Für die Bereithaltung des Wassers und für dessen Verbrauch erhebt die Stadt Radeburg (im folgenden Stadt) folgende Benutzungsgebühren:

a) eine Gebühr nach dem Zählertarif (§§ 3 bis 5), wenn Messeinrichtungen eingebaut sind;

b) eine Gebühr nach dem Pauschaltarif (§§ 6 und 7), wenn Messeinrichtungen nicht eingebaut sind.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Benutzungsgebühren ist der Anschlussnehmer (§ 2 Absatz 1 WvS)

(2) Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück haften als Gesamtschuldner.

§ 3

Zählertarif

(1) Beim Zählertarif setzt sich die Gebühr zusammen aus:

a) einer Grundgebühr (§ 4) und

b) einer Verbrauchsgebühr (Abs. 2).

(2) Die Verbrauchsgebühr nach dem gemessenen Verbrauch (§ 5) beträgt je m³ 1,66 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(3) Die Wasserzähler werden regelmäßig einmal im Jahr abgelesen.

§ 4

Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach dem Zählertyp und der Zählergröße zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer entsprechend der Anlage 1 zu dieser Satzung monatlich erhoben. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Bei der Berechnung der Grundgebühr wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird, als voller Monat gerechnet.

(3) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen länger als
einen Monat unterbrochen, so wird für die Zeit der Unterbrechung (abgerundet auf volle Monate) keine Grundgebühr berechnet.

§ 5

Gemessene Wassermenge, Fehler und Ausfall des Wasserzählers

(1) Die gemessene Wassermenge gilt auch dann als Gebührenbemessungsgrundlage, wenn sie ungenutzt (etwa durch schadhafte Rohre, offen stehende Zapfstellen oder Rohrbrüche) hinter dem Wasserzähler verloren gegangen ist.

(2) Ergibt sich bei einer Zählerprüfung, dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Verkehrsfehlergrenzen hinaus falsch anzeigt, oder ist der Zähler stehen geblieben, so schätzt die Stadt den Wasserverbrauch gemäß § 162 Abgabenordnung.

§ 6

Pauschaltarif

(1) Wenn Wasserzähler nicht eingebaut sind, werden die Wasserabnehmer zur Gebührpauschal veranlagt, Bemessungsgrundlagen sind bei der Herstellung von Bauwerken die in § 7 genannten Pauschal-Verbrauchsmengen.

(2) Wie beim Zählertarif (§ 3 Absatz 2) werden je m³ Pauschal-Verbrauchsmenge 1,66 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben.

§ 7

Gebühren bei Baumaßnahmen

(1) Für Wasser, das bei der Herstellung von Bauwerken verwendet wird, wird eine Bauwassergebühr nach dem Maßstab der Absätze 2 und 3 erhoben, sofern der Verbrauch nicht durch Wasserzähler festgestellt wird.

(2) Bei Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten von Gebäuden über 100 m³ umbauten Raum werden für je angefangene weitere 100 m³ umbauten Raum 10 m³ als Pauschalwasserverbrauch zugrunde gelegt.

Gebäude mit weniger als 100 m³ umbauten Raum bleiben frei. Bei Fertigbauweise werden der Ermittlung des umbauten Raumes nur die Keller- und Untergeschosse zugrunde gelegt.

(3) Bei Beton- und Backsteinbauten über 10 m³ Beton- oder Mauerwerk, die nicht unter Absatz 2 fallen, werden je angefangene weitere 10 m³ Beton- oder Mauerwerk 4 m³ als pauschaler Wasserverbrauch zugrunde gelegt. Bauwerke mit weniger als 10 m³ Beton- oder Mauerwerk bleiben frei.

§ 8

Entstehung und Fälligkeit
der Gebührenschuld,
Veranlagungszeitraum

(1) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht mit dem Anschluss an das öffentliche Verteilungsnetz.

(2) Die Gebührenschuld entsteht jeweils zum Ende des Veranlagungszeitraumes; in den Fällen des § 7 mit der Fertigstellung der Baumaßnahme oder dem Einbau eines Wasserzählers.

(3) Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig

(4) Der Veranlagungszeitraum beträgt ein Jahr.

§ 9

Vorauszahlungen

Jeweils aller zwei Monate sind Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach §§ 3, 4 und 6
zu leisten. Der Vorauszahlung ist jeweils ein Sechstel der Verbrauchsmenge des Vorjahres zugrunde zu legen. Fehlt
eine Vorjahresabrechnung, wird die voraussichtliche Verbrauchsmenge geschätzt.

§ 10

Anzeigepflichten,
Ordnungswidrigkeiten, Haftung

Anzeigepflichten, Ordnungswidrigkeiten und Haftung regeln sich nach den §§ 23 bis 27 WvS.

§ 11

Unklare Rechtsverhältnisse

§ 12

Inkrafttreten

(1) Soweit Abgabenansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld gegolten haben.

(2) Diese Satzung tritt am 1.10.2005 in Kraft.

(3) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Trinkwassergebühren in der Stadt Radeburg (Trinkwassergebührensatzung - TwGebS) vom 17.05.2001 außer Kraft.

Hinweis auf § 4
Abs. 4 SächsGemO

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Stadt unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Radeburg, den 16.09.2005

J e s s e (Siegel)

Bürgermeister

Anlage 1 zu § 4 Absatz 1 der Trinkwassergebührensatzung (TwGebS) der Stadt Radeburg vom 15.09.2005

Zählergröße Grundgebühr

(monatlich) - € -

Qn 2,5 Garten 2,14

Qn 1,5 bis 2,5 4,09

Qn 3,5 bis 6,0 10,23

Qn 6,0 Garten 4,27

Qn 10 19,17

Qn 10 Garten 9,59

DN 50 127,82

DN 80 204,52

In öffentlicher Sitzung

Beschluss Nr. 01 – 14./4.

Vereinbarung über eine in Teilen entgeltliche Vermögenszuordnung bezüglich des Flurstückes 790 a der Gemarkung Radeburg

Beschluss Nr. 02 – 14./4.

Kenntnisnahme des Stadtrates zur Nachkalkulation für die Jahre 2001 – 2004 mit einer Überdeckung von 39.209,31 €.

Beschluss Nr. 03 – 14./4.

Festlegung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens der Trink-
wasserversorgung nach der Durchschnitts-
wertmethode

Beschluss Nr. 04 - 14./4.

Festlegung der kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens der Trinkwasserversorgung auf 4,75 %.

Beschluss Nr. 05 – 14./4.

Bestätigung der in der Gebührenkalkulation Trinkwassser festgesetzten AfA-Abschreibungssätze.

Beschluss Nr. 06 - 14./4.

Aufnahme der Kostenüberdeckung von 39.209,31 € aus dem Kalkulationszeitraum 2001- 2004 in den jetzigen Kalkulationszeitraum.

Beschluss Nr. 07 – 14./4.

Festsetzung der Trinkwassergebühr von 1,66 €/m³ plus der jeweils geltenden Mehrwertsteuer ab 1.10.2005

Beschluss Nr. 08 – 14/4.

Beschluss der Trinkwassergebührensatzung (TwGebS) ab 1.10.2005

Beschluss Nr. 09 – 14./4.

Antrag der CDU-Fraktion zur Schmutzwassergebühr

Beschluss Nr. 10 – 14./4.

Kenntnisnahme der Nachkalkulation für die Jahre 2001 - 2004

Beschluss Nr. 11 – 14./4.

Festlegung des Zinssatzes für die kalkulatorische Verzinsung des Anlagevermögens der zentralen Schmutzwasserentsorgung auf 4,75 %.

Beschluss Nr. 12 – 14./4.

Festlegung der kalkulatorischen Verzinsung der zentralen Schmutzwasserentsorgung nach der Durchschnittswertmethode

Beschluss Nr. 13 – 14./4.

Kostenunterdeckung aus dem Kalkulationszeitraum 2001 – 2004 wird nicht in die künftige Kalkulation 2005 – 2009 eingestellt.

Beschluss Nr. 14 – 14./4.

Beschluss der AfA-Abschreibungssätze in der zentralen Schmutzwasserentsorgung

Beschluss Nr. 15 – 14./4.

Festsetzung der Schmutzwassergebühr auf 3,06 €/m3 ab 1.10.2005

Beschluss Nr. 16 – 14./4.

Beschluss der Abwassersatzung (AbwS) ab 1.10.2005

Beschluss Nr. 17 – 14./4.

Beschluss der Schmutzwassergebührensatzung (SWGebS) ab 1.10.2005

Der vollständige Wortlaut der gefassten Beschlüsse in öffentlicher Sitzung kann im Sekretariat des Bürgermeisters, Rathaus, zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

gez. J e s s e

Bürgermeister

Wichtigste Themen der 14. Radeburger Stadtratssitzung am 15. September waren die Trink- und Schmutzwassergebühren. Was andernorts „die halbe Gemeinde“ auf die Beine bringt, interessierte in Radeburg – abgesehen von der lokalen Presse – gerade mal eine einzige Bürgerin. Das Vertrauen in den hiesigen Stadtrat scheint unerschütterlich und der Stadtrat schien dann auch alles daran zu setzen, das Vertrauen der abwesenden Bürgerschaft nach Kräften zu rechtfertigen.

Zunächst durften sich alle darüber freuen, daß Radeburg – im Gegensatz zu vielen anderen Orten in Deutschland – die Trinkwassergebühren senken kann. Von 2001 bis 2004 hat man 39.209, 31€ zu viel von den einheimischen Verbrauchern eingenommen – das darf in den nächsten 4 Jahren verrechnet werden, weshalb statt bisher 1,75 €/m³ nunmehr nur noch 1,66 €/m³ zu zahlen sind.

Etwas anders sah es beim Abwasser aus. Hier lag die Vorauskalkulation doch erheblich daneben. Hier fehlten der Stadt nach vier Jahren 593.310,12€.

„Wir hatten für den zurückliegenden Kalkulationszeitraum (2001-2004) pro Monat eine Schmutzwassermenge in Höhe von 302.583 m³ unterstellt,“ erklärt CDU-Fraktionssprecher Andreas Hübler gegenüber RAZ auf Nachfrage, „tatsächlich hat die Stadt Radeburg aber nur 238.351 m³ Schmutzwasser entsorgt. Das sind 64.232 m³ weniger als kalkuliert! Hätte man die kalkulierte Schmutzwassermenge erreicht, wäre die Kalkulation ziemlich exakt aufgegangen.“ Gründe sieht er politische und ökonomisch-ökologische.

Einerseits habe man den Ausbau des Kanalnetzes bewußt „gestreckt“, weil die Kläranlagen in der jetzigen Ausbaustufe ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben und damit der Bau der nächsten Stufe notwendig wird, andererseits haben die Verbraucher auch durch Wassersparen in der Folge weniger Schmutzwasser eingeleitet als erwartet.

Um die fehlenden Einnahmen in den nächsten 4 Jahren auszugleichen, müßte die Abwassergebühr von derzeit 3,06€ auf 3,91€ angehoben werden. Eine Preiserhöhung von fast 25% hätte vielleicht doch einen Schock in der Öffentlichkeit ausgelöst. Der Vorschlag der Verwaltung deshalb: Wir bezahlen die Unterdeckung aus dem Haushalt der Stadt. „Noch können wir uns das leisten“, versichert Bürgermeister Jesse.

Um die Unterdeckung aber nicht fortzuschreiben, müßte die Gebühr aber trotzdem für die kommenden Jahre angehoben werden – auf 3,15€, so haben die Fachleute errechnet.

Darüber entbrannte nun ein Streit zwischen der Verwaltung, repräsentiert durch Bürgermeister Dieter Jesse und seinen 1. Stellvertreter, Christian Damme, und einer Mehrheit der Stadträte, für die Andreas Hübler sprach.

Er sieht gute Gründe dafür, zunächst die Abwassergebühr auf dem bisherigen Stand (3,06€) zu belassen. Die auf Stufe 2 ausgebaute Kläranlage sollte mindestens ein vollständiges Betriebsjahr arbeiten, um eine solidere Grundlage für die Kostenkalkulation zu haben.

Außerdem ließen sich durch die Schmutzwasser-Mengenzähler an den Schnittstellen zwischen Moritzburg und Radeburg die Mengen exakt zwischen Radeburg und Moritzburg zuordnen. Er und die Mehrheit der Stadträte hoffen, daß dann die Kalkulation günstiger ausfällt. Zudem meinte Andreas Hübler: „Dem Bürger wird es unlogisch erscheinen, wenn wir auf der einen Seite die Wassergebühr senken und auf der anderen die Abwassergebühr erhöhen.“ Zu diesem Standpunkt bekannte sich nach einigem Zaudern auch die SPD-Fraktion. Nach einem verbalen Schlagabtausch – Jesse konnte nichts „unlogisches“ sehen, fand überhaupt die Diskussion albern („Wir streiten hier um 2,70€ pro Jahr/Person für den Bürger – aber für uns sind es rund 23.000,- €!“), unterlag aber dann in der Abstimmung über den CDU-Antrag mit 8 gegen 13 Stimmen.

Insgesamt haben die Stadträte an diesem Abend den Gebührenzahlern ein nicht unerhebliches Geschenk gemacht.

Radweg Berbisdorf – Bärnsdorf kommt

Es gibt weitere gute Nachrichten: zwischen den Ortsteilen Berbisdorf und Bärns-
dorf wird ein Radweg gebaut. Über den ge-
nauen Verlauf sind derzeit Feinabstimmungen im Gange. Gebaut werden soll der Weg 2006. Ein der Verwaltung vorlie-
gender Vorschlag zum Verlauf wäre zwar op-
timal, geht aber möglicherweise über „meh-
rere Handtücher“, so daß mit sehr vielen Eigentümern verhandelt werden muß.

Wie aus dem Landratsamt zu erfahren war, soll auf diesem Weg auch der „Heinrich-Zille-Radweg“ verlaufen, der Radeburg mit dem Elberadweg verbinden soll. Der Zilleradweg soll in Serkowitz von der Elbe abzweigen, über den Hp Weißes Roß in den Lößnitzgrund hinauf ins Lößnitz-Hochland führen, weiter durch Reichenberg, um die Waldteiche und über den Seefrieden nach Cunnersdorf. Von da weiter über Bärnsdorf bis Berbisdorf Anbau und über die Bahnhofstraße zu den Ziegeleien, um von da weiter nach Bärwalde und in den Friedewald zu gelangen. Schließlich wird er über den Neuen Anbau nach Weinböhla hinunterführen und bei Brockwitz wieder den Elberadweg erreichen.

Lob für Rößler – Kritik an Duhlig

Unter „Verschiedenes“ sprach Jesse das Thema „Fachärzte“ an (siehe RAZ 08/05 – „Dem Ärztemangel begegnen – mit dem Radeburger Modell“). Er bedankte sich ganz ausdrücklich bei Dr. Matthias Rößler für dessen Engagement in der Angelegenheit. „Wir haben jetzt einen Termin bei der Gesundheitsministerin und können unser Modell (1) dort vortragen. Unser anderer Vertreter (Martin Duhlig – SPD – d. Red.) – den haben wir auch eingeladen, der hat sich erst nach vielen Wochen blicken lassen. Das bedaure ich sehr.“

(1)Anmerkung der Redaktion: Beim „Radeburger Modell“ geht es darum, Kosten im Gesundheitswesen zu senken und gleichzeitig die fachärztliche Versorgung auf dem Lande sicherzustellen. Gelingen soll das, indem man - statt einen Facharzt „komplett“ anzusiedeln – einem bereits im Ballungsraum angesiedelten Arzt gestattet, eine zusätzliche Ambulanz auf dem Lande zu betreiben. Diese Ambulanzen müßten im Punktesystem anteilig Berücksichtigung finden, während ein „komplett“ angesiedelter Arzt auch eine „volle Punktzahl“ beanspruchen würde.

K. Kroemke

Liebe Karnevals-Freunde!

Der Radeburger Carnevals Club startet unter dem Motto „11 aus
49 das Rabu Lotto-Quiz“ in die
49. Saison. Sicherlich haben Sie im Leben schon einiges gewonnen. Damit auch Sie bei uns zu den Gewinner zählen, gibt es im Vorfeld einiges zu organisieren.

Stichwort: Kartenbestellung

Wir starten erneut mit Paukenschlägen in unsere 49. Saison. Um 11.11 Uhr wird kundgetan, daß es an der Zeit ist, den Rathausschlüssel wieder in närrische Hände zu geben. Die Schlüsselübergabe wird nun schon traditionell auf dem Marktplatz duchgeführt. Für Groß und Klein wird es ein besonderes Erlebnis geben, denn das Kindergartenprinzenpaar wird auf dem Marktplatz gekrönt.

Die erste Prunksitzung wird am Abend im „Hirsch“ stattfinden. Zur Auftaktveranstaltung sei uns eine Bemerkung gestattet.

Da der 11.11. auf einen Freitag fällt, gehen wir von einer regen Nachfrage an Eintrittskarten aus.
Bitte haben Sie dafür Verständnis,
daß die Eintrittskarten auf Grund der Saalkapazität diejenigen erhalten, welche über viele Jahre auch Wochentags am 11.11. erschienen sind.

Bitte bedenken Sie, daß dann auch nicht alle Kartenwünsche am 12.11. berücksicht werden können. Also am besten Karten für die 4. Prunksitzung bestellen.

Zur Jugendprunksitzung (3. Prunksitzung) gehen wir erstmalig neue Wege. Es wird Sitzplatzkarten zu 8 Euro und Stehplatzkarten zu 5 Euro geben. Alle die vor allem nur zum „Abfeiern“ kommen, haben die Möglichkeit, ab 22.30 Uhr für 3 Euro mitzufeiern.

Die Kartenbestellungen werden bis Mittwoch, den 26.10.2005 in folgenden Radeburger Geschäften entgegengenommen:

- Foto Eulitz, Markt 8

- Werbung Kroemke,

A.-Bebel-Straße 2

Bitte beachten Sie, daß terminlich später eingehende Bestellungen nur im Rahmen der Möglichkeiten berücksichtigt werden können. Auf grund der begrenzten Kapazitäten bitten wir im beiderseitigen Interesse um Angabe eines Ausweichtermins. Es werden nur Bestellungen mit folgendem Formular berücksichtigt. Dieses Formular können Sie auch online unter www.radeburg.de/rcc ausfüllen und per e-mail abschicken. Die Karten müssen jedoch trotzdem persönlich abgeholt werden. Die Bestell- und Abholtermine gelten entsprechend.

Stichwort: Verkauf

Der Verkauf der Eintrittskarten erfolgt über den RCC bei Werbung Kroemke, August-Bebel-Str. 2, zu folgenden Zeiten:

Freitag, 04.11.2005

von 17.30 bis 20.00 Uhr

Sonnabend, 05.11.2005

Von 10.00 bis 11.00 Uhr

Restkarten werden bereits ab

01.11.2005

bei Foto Eulitz, Markt 8, zu den Öffnungszeiten frei verkauft.

Ihr RCC