Information zur Liquidität des Abwasserzweckverbandes „Gemeinschaftskläranlage Kalkreuth“

Information an die Bürger

Zwei nicht geklärte Probleme führten zu Liquiditätsschwierigkeiten im Abwasserzweckverband „Gemeinschaftskläranlage Kalkreuth“ (AZV) und daraus resultierend hohen Umlagezahlungen der Mitgliedsgemeinden.

1. Abwasserbeitrag Unternehmen Kronospan Lampertswalde

1997 erhob der AZV „Steinbach-Kalkreuth“ an die Firma Kronospan Lampertswalde einen Abwasseranschlussbeitrag mittels Bescheid, wie bei allen anderen Anschlussnehmern (privat oder gewerblich), die an eine zentrale Erschließung angeschlossen sind. Diese Kosten des Bescheides sind Bestandteil der Globalberechnung und decken die äußere Erschließung (Kanäle in der Straße, Anteil am Klärwerk) ab. Das Unternehmen weigerte sich, den Betrag zu zahlen und reichte Klage ein, beantragte die Aussetzung der Vollziehung, welcher nicht statt gegeben wurde. Im ersten Prozess am Verwaltungsgericht Dresden wurde dem AZV Recht gesprochen. Beim Berufungsverfahren am Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen haben wir verloren, da die Gemeinde Lampertswalde der Sicherheitsneugründung des Verbandes nicht zugestimmt hat und wir damit nicht rechtmäßig gegründet waren. Nach der Anordnung der Sicherheitsneugründung und der Neuerstellung der Bescheide klagte das Unternehmen Kronospan wieder. Auch hier hat der AZV in erster Instanz (VG) Recht erhalten. Im Revisionsverfahren am OVG erhielt die Firma Kronospan Recht. Das Gericht stellte fest, dass in den Verträgen aus den Jahren von 1991/1992 durch die Gemeinde Lampertswalde und Quersa ein Beitragsvorausverzicht vereinbart wurde. Alle anfallenden Beiträge waren durch den Grundstückskaufpreis abgegolten. Das Gericht geht davon aus, dass die Gemeinde durch den Verzicht eine angemessene Gegenleistung (ca. 600 Arbeitsplätze und Gewerbesteuer in Größenordnungen) erhalten wird, was auch eingetreten ist.

Aber leider hat der Verband davon nichts. Da es ein Grundsatzurteil zum Beitragsverzicht gibt, was sinngemäß ausdrückt, dass nicht verzichtet werden kann, wenn man nicht weiß, wie hoch der Bescheid ist, musste bis zum Bundesverwaltungsgericht (BVG) geklagt werden. Am BVG wurde festgestellt, dass das Urteil des BVG Anfang der 90er Jahre im Osten nicht angewendet werden kann, da es eine „wilde Zeit“ war, alle Investoren haben wollten und viele Zugeständnisse gemacht wurden. Damit war das Urteil des OVG Bautzen rechtskräftig und der Beitragsvorausverzicht die Ursache, dass die Firma Kronospan nicht zahlen muss. Mit dem Grundstückskaufpreis ist auch die äußere Erschließung abgegolten, das bedeutet die Gemeinde Lampertswalde hat den Abwasseranschlussbeitrag mit erhalten.

Die Gemeinde Ebersbach wird der Klage gegen die Gemeinde Lampertswalde zustimmen, um die entgangenen Mittel einzufordern. Der Beitrag zzgl. Zinsen, zzgl. Rechtsanwalt- und Gerichtskosten belaufen sich auf ca. 1,5 Mio Euro. Anzumerken ist noch, dass es ohne Abwasserverband und einem großen Klärwerk weder die Industrieansiedlung Kronospan noch Schlachthof gegeben hätte. Zur Ansiedlung des Schlachthofes ist anzumerken, dass 2 x 2 Mio DM an den Verband gezahlt wurden, damit die Investition beginnen konnte. Einmal 2 Mio DM Investitionszuschuss, der mit dem Anschlussbeitrag von 516 TEuro verrechnet wurde. Die restlichen 1,4 Mio DM sind als Zuschuss im Verband geblieben. Die zweite Summe von 2 Mio DM war eine Vorauszahlung auf die Gebühr. So wurde die Gebühr zum Teil gekürzt. Nach Auflösung des Betriebes wurde der Restbetrag an das Unternehmen ausgezahlt. Die Produktionseinstellung des Schlachthofes im Jahr 1999 hat dem AZV „Steinbach-Kalkreuth“ große Probleme bereitet, die wir lösen mussten und auch geschafft haben.

2. Liquiditätshilfedarlehn

Der Altverband „Trinkwasserschutzzone Radeburg“ (TWSZ) erhielt als notleidender Verband von der Sächsischen Aufbaubank (SAB) im Zuge der Eingliederung in den AZV „Steinbach-Kalkreuth“ ein zinsloses Liquiditätshilfedarlehn. Dieses beinhaltet nicht gebührenfähige Kosten, so z.B. Gutachten, Planungen u.a., die nicht wirksam geworden sind. Mit Beschlüssen in den Gemeinden und im Verband mussten sich die Mitgliedsgemeinden verpflichten, die jährlichen Raten aus dem Gemeindehaushalt zu zahlen.

Alle Beschlüsse wurden von den betreffenden Gemeinden gefasst. Der Kredit ging auf Grund von Liquiditätsproblemen der Gemeinden an den Verband TWSZ Radeburg (nur in zwei Fällen in Sachsen), sonst immer gleich an die Gemeinden von notleidenden Verbänden. Der Eingliederungsvertrag und die Satzung wurden erarbeitet und von den Behörden geprüft.

Die Behörden wie die Verbandsversammlungen beider Verbände sind davon ausgegangen, dass mit der Beschlusslage die Rückzahlung des Darlehns durch die Mitgliedsgemeinden der TWSZ Radeburg geklärt ist. Einen zusätzlichen Passus gab es dazu im Eingliederungsvertrag nicht.

Dass alle Beteiligten davon ausgegangen sind zeigt auch das schlüssige Verhalten der Mitgliedsgemeinden der ehemaligen TWSZ Radeburg. Über den Zeitraum von drei Jahren bedienten sie das Darlehn. Zwischenzeitlich mussten die Gemeinden der TWSZ Radeburg auf Anforderung der SAB nochmals den Beschluss fassen, dass sie das Darlehn tilgen, was bis auf eine Gemeinde auch erfolgt ist.

Danach kam das Anliegen der Gemeinden der ehemaligen TWSZ Radeburg, dass wir ja jetzt ein Verband seien und damit alle das Darlehn tragen sollten, was von Seiten der Mitgliedsgemeinden des AZV „Steinbach-Kalkreuth“ abgelehnt wurde. Der Grund der Ablehnung war, dass bereits im Bescheid festgelegt wurde, wer zu zahlen hat und auch in allen Gesprächen und Schriftverkehr mit der SAB ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass dem aufnehmenden Verband keine Nachteile entstehen. Da es keine Einigung gab, wurde auch hier Klage eingereicht, welche zur Zeit am Landgericht Dresden anhängig ist.

In der Verbandsversammlung am 30. Oktober 2012 wurde mit der Nachtragssatzung die Erhöhung des Kassenkredites beschlossen, um die Forderung des Unternehmens Kronospan abzulösen. Dieses ist aber nur eine Zwischenlösung. Mit Erstellen des Haushaltes für das Jahr 2013 muss der Kassenkredit wieder abgelöst werden, was nur über Umlagen an die Mitgliedsgemeinden möglich ist. Der Bürger darf nicht mit dem Beitragsausfall zusätzlich belastet werden, wie aus dem Tenor des OVG Urteils zu entnehmen ist. Aber auch das Geld der Kommunen ist das Geld der Bürger. Die Gemeinde Ebersbach hat mit 35 % Anteil des Finanzbedarfes des Verbandes einen sehr hohen Anteil zu tragen, was nur mit einer Kreditaufnahme zu realisieren ist, wenn nicht alle geplanten Investitionen in der Gemeinde gestrichen werden sollen.

Oft wird gesagt: Der Verband. Wer ist der Verband?

Der Verband sind alle Kommunen, die die Pflichtaufgabe Abwasser dem Verband übertragen haben. Der Verband hat keine eigenen Mittel. Er muss in die Lage versetzt werden, seine übertragenen Aufgaben erfüllen zu können. Dafür kommen die Gemeinden oder die Bürger auf.

Es ist unerfreulich, eine Mitgliedsgemeinde zu verklagen, um die bereits bezahlten Gelder einzufordern, auch unter der Prämisse, dass wieder Rechtsanwalts- und Gerichtskosten anfallen, es am Verwaltungsgericht Jahre dauert und der Ausgang ungewiss ist. Aber wir haben keine andere Wahl!

Alle Gemeinde sind angehalten, diese Problematik in ihren Gemeindegremien zu beraten.

Die Ergebnisse fließen in die kommende Verbandsversammlung ein. Es ist uns bewusst, dass die Umlagen die Gemeindehaushalte der kommenden Jahre erheblich belasten werden, dadurch jedoch die Schulden der Vergangenheit abgetragen sind und der Blick auf die zukünftigen Aufgaben gerichtet wird.

Margot Fehrmann, Bürgermeisterin